16.51

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst an die FPÖ gerichtet: Ich verwehre mich entschieden dagegen, dass wir uns hier ständig den Vergleichen mit dem Ständestaat und auch mit Dollfuß aussetzen müssen. Nehmen Sie das in aller Form zurück, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Zu Recht!)

Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! Zu untersagten Demonstrationen aufzurufen, sich mit Rechtsextremen in den Straßen zu tummeln (Abg. Steger: Das ist eine Lüge!), um dann solche Vergleiche zu machen – meine Damen und Herren, kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür, es ist dringend notwendig! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zu dieser Dringlichen Anfrage kann man nur sagen: Es können jetzt auch die Redner der FPÖ nicht mehr hochbringen, was zu Beginn unten eingetaucht ist, denn diese Demonstrationen, die untersagt wurden, wurden von den zuständigen Versammlungs­behörden untersagt, von der Landespolizeidirektion Wien und von der Wiener Landes­sanitätsdirektion. Warum? – Weil der Schutz der Bevölkerung durch das Nichttragen der Masken und durch das Nichteinhalten der Abstände gefährdet war, was viele Tausende Menschen auch bekrittelt haben. (Abg. Kickl: Das war auch der Grund für den Oster­erlass! – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Hafenecker.)

Es haben zwei Drittel der Versammlungen stattfinden können, nicht aber jene, bei denen man davon ausgehen konnte, dass das nicht eingehalten wird. (Abg. Kickl: Dass so viele kommen, passt Ihnen nicht!) Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Gesund­heit unseres Nächsten gefährdet wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das nächste Mal sind es noch mehr!)

Zum Zweiten, im Zusammenhang mit den Asylgesetzen: Die SPÖ legt hier einen Quan­tensprung hin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gemeinsam diese gesetz­lichen Grundlagen geschaffen! Unter einem Bundeskanzler Werner Faymann ist man davon weggegangen, dass die Landeshauptleute die Entscheidungen treffen, ob es ein humanitäres Bleiberecht gibt oder nicht, wir haben diese den unabhängigen Gerichten übertragen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dem haben Sie zugestimmt, und heute bringen Sie einen Entschließungsantrag ein, in dem Sie das kritisieren, nämlich Ihre eigenen Gesetze. Das ist der Zustand der Sozialdemokratie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Unter welchem Aspekt bringen Sie überhaupt einen Misstrauensantrag ein? Kritisieren Sie selber das, was Sie mitbeschlossen haben? Da sitzen noch einige in den Reihen der SPÖ, die diese Gesetze mitbeschlossen haben. (Ruf: Aber nicht mehr viele!) – Ja, viele nicht mehr, weil es ständig weniger werden. Das ist ja kein Wunder, so wie die Partei beieinander ist! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Nehmen Sie das überhaupt noch ernst, was Sie vor einigen Jahren noch beschlossen haben? Ich kann sagen, ich sehe das nicht, und es sind die Behörden, die hier abge­schoben haben, weil höchstgerichtliche Entscheidungen das sozusagen auch nach Überprüfung von Kindes- und Menschenrechten und natürlich auch des humanitären Bleiberechtes entschieden haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Daher haben die Behörden diese Abschiebungen auch eingeleitet. (Abg. Kickl: Na ja, aber inszeniert habt es schon ihr!) Das kann man sich nicht aussuchen, meine Damen und Herren! Wir leben in einem Rechtsstaat, und das ist auch gut so. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Aber die Kamerateams sind schon von euch gekommen!)

Zum Schluss noch zu den Antragstellern: Also der Vergleich zwischen dem ehemaligen Innenminister Kickl und dem jetzigen Innenminister Nehammer macht mich sehr sicher. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Kickl versucht anscheinend, so viele Misstrauensanträge einzubringen, dass er die Bilanz des Negativrekordhalters an Misstrauensanträgen nicht mehr anführt (Abg. Kickl: Aber ich habe mir jeden verdient!), das tut nämlich er mit sieben Misstrauensanträgen innerhalb von eineinhalb Jahren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Jetzt kommen wir ständig zu Sitzungen zusammen, damit dieser Rekord gebrochen wird, denn inhaltlich ist es nicht begründbar, warum wir hier ständig Misstrauensanträge gegen den erfolgreichen und ausgezeichneten Innenminister Karl Nehammer zu diskutieren haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Da muss er selber lachen! – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Was ist geblieben? – Das ist der Frust in dieser Angelegenheit. (Abg. Kickl: 20 000 Asyl­anträge alleine im letzten Jahr!) Die Pferde haben wir verkaufen müssen, der blaue Teppich ist nicht mehr im Parlament. Das BVT, das wir jetzt mühselig unter Federführung des Innenministers wieder herrichten müssen, ist zerstört. (Ah-Rufe und Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, den Geheimdienst hat Kickl zerstört, meine Damen und Herren (Abg. Kickl: 20 000 Asylanträge bei geschlossenen Grenzen! Das musst du einmal zusam­menbringen!), und dann postet er noch: Wir sind das Volk, wir sind stärker als sie! (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die 10 oder 15 Prozent können Sie - -

Präsidentin Doris Bures: Sie müssen nun den Schlusssatz formulieren, Herr Klubob­mann!

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): - - aber nicht für die restlichen 85, 90 Prozent der Bevölkerung, denn die wenden sich von Ihnen ab. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Besser wird es nicht mehr für euch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

16.56

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abge­ordnete Yildirim zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Die ganze Rede muss man berichtigen, bitte!)