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Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wöginger hat behauptet, dass die Höchstgerichte entschieden haben und daher diese Abschiebung erfolgt ist.

Ich berichtige tatsächlich: Bundesminister Nehammer kann sich nicht auf das Höchstgericht ausreden. Das genehmigt einen Abschiebungsantrag des Bundesministeriums für Inneres. Nicht das Höchstgericht, sondern der Innenminister entscheidet also. Das Höchstgericht ordnet die Abschiebung nicht an! (Ruf bei der ÖVP: Keine Ahnung!) Das Bundesministerium für Inneres kann jederzeit nach Prüfung der aktuellen Situation – Verhältnismäßigkeit und Kindeswohl – von der Abschiebung Abstand nehmen. Das ist Tatsache. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das stimmt ja nicht!)

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