16.04

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Ein paar Anmerkungen zur Debatte als Rechtsanwalt und Strafverteidiger:

Erstens: Für Gernot Blümel gilt, so wie für alle anderen Verdächtigten, Beschuldigten oder Angeklagten in Österreich, egal woher sie kommen, wie viel sie verdienen oder wel­cher Partei sie angehören, die Unschuldsvermutung. (Beifall bei Abgeordneten von Grü­nen und ÖVP.) Dieser Mann ist bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils unschul­dig. Das ist ein zentraler Baustein unseres Rechtsstaats. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Zweitens: Beschuldigter zu sein ist nicht lustig. Ich beneide Sie nicht, Herr Minister. So etwas belastet, ich weiß das von meinen KlientInnen. Besonders wenn man sich unge­recht behandelt fühlt, kann man selbst und das eigene Umfeld rasch empört sein. Auch das kenne ich aus meiner anwaltlichen Praxis. Ob es zielführend ist, wenn man dann aus allen Rohren auf Staatsanwaltschaft und Gerichte schießt, lasse ich dahingestellt. Subjektiv ist es verständlich, ich habe meinen Klienten trotzdem immer davon abgeraten.

Drittens: Politische Parteien sollten die Justiz nicht pauschal attackieren. Lassen Sie mich das deutlicher sagen: Politische Parteien dürfen das nicht! Das ist ein No-Go. (Bei­fall bei den Grünen.)

Machen wir uns nichts vor: Parteien haben Macht, und die Worte der Mächtigen haben Wirkung. Sie sind in der Lage, das Vertrauen in zentrale Institutionen wie die der Justiz zu untergraben. Wir haben jetzt vier Jahre lang zugesehen, wie Ähnliches in den USA passiert ist und wozu das am Ende führen kann. Das werde ich, das werden wir Grüne nicht zulassen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Hafenecker: Wie wollen Sie das machen?!)

Ich bin als Anwalt nicht immer mit Entscheidungen von Gerichten oder dem Handeln der Staatsanwaltschaft einverstanden, und auch wir als Grüne haben schon das eine oder andere Verfahren vor Gericht verloren. So geht das: You win some, you lose some – aufstehen, Krone richten, weitergehen!

Herr Bundesminister, für Sie gilt die Unschuldsvermutung, und persönlich wünsche ich Ihnen ehrlich nur das Beste. Unsere Klubobfrau Sigi Maurer hat es heute bereits gesagt: Derzeit ist die Lage unklar, zu unklar, um Ihnen heute das Misstrauen auszusprechen. Wir wissen ja noch nicht einmal genau, was Ihnen konkret vorgeworfen wird. (Abg. Bela­kowitsch: O ja! Das wissen wir schon!) Sie hat aber auch gesagt: Nichts ist in Stein gemeißelt. – Das ganze Verfahren kann weitere Konsequenzen nötig machen oder sich in Wohlgefallen auflösen.

Wer sich aber auf die Justiz als solche einschießt oder versucht, aus ihr ganze Teile herauszuschießen, muss wissen, dass wir uns vor diese Justiz stellen werden – jeder und jede von uns. Das ist Österreichs Justiz, und wir werden sie schützen, so gut wir können. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen.)

16.08

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Helmut Brandstätter. – Bitte.