16.13
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Allen voran, sehr geschätzter Herr Finanzminister! Ich erinnere mich gut an meine Studienzeiten, als wir diskutiert haben, was Grundrechtseingriffe durch Mittel der Strafprozessordnung sind. Bei einer Hausdurchsuchung ist das Grundrecht der Unverletzlichkeit des Hausrechts – ein Freiheitsrecht – betroffen. Wir hatten lange Debatten. Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren: Ich glaube, wenn ich auf die Frage des Professors, ob zwei kurze schriftliche Botschaften für eine Hausdurchsuchung reichen, mit Ja geantwortet hätte, dann hätte ich die Prüfung nicht bestanden. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Grundrechtsdebatte, meine Damen und Herren, die wir hier führen müssen – ich danke Kollegen Bürstmayr dafür, dass er Artikel 6 der EMRK zitiert hat, wobei es fast ein bisschen traurig ist, dass man das in diesem Haus, das 1964 die EMRK in den Verfassungsrang erhoben hat, tun muss. Das müssen wir hier zitieren, weil es einige gibt, die das völlig negligeant behandeln. Kollege Matznetter hat es auch erwähnt. Ich hätte mir gewünscht, dass er die gleiche Rede gehalten hätte, als ein SPÖ-Bundeskanzler und ein -Bundesminister als Beschuldigte geführt worden sind. Da sind ihm die gleichen Worte nicht über die Lippen gekommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Bei allen Grundrechtsdebatten hier im Haus ist eines klar: Grundrechte gelten für die einen, für die, die der falschen Partei angehören, gelten sie nicht so. Schon seit Monaten ist dafür in einem Ausschuss, der Woche für Woche in diesem Haus tagt, der Verschwörungstheorien ausrollt, ungeheuerliche Verdächtigungen und eine Verächtlichmachung politisch Andersdenkender mit sich bringt, der Boden bereitet worden. Seit feststeht, dass das berühmte Ibizavideo vielleicht doch nicht ganz das hält, was sich so manch einer davon versprochen hat, wird passend Ausschusssitzung für Ausschusssitzung irgendeine Inszenierung gemacht, werden Akten über Medien und soziale Medien geleakt, wird gemeinsam mit ein paar wenigen Medienvertretern, von denen einige ihre ideologischen Neigungen als Journalismus tarnen, Stimmung gemacht. So läuft diese Inszenierung in diesem Ausschuss Woche für Woche mit Verschwörungstheorien und mit Verletzung von Persönlichkeitsrechten.
Es sind ausgerechnet jene Parteien, die hier am Rednerpult, meine Damen und Herren, die Fahne der Grundrechte hoch voranhalten und die politische Prozession mit der Monstranz Freiheitsrechte und Grundrechte anführen, die sich aber dann in diesem Ausschuss genau gegenteilig benehmen – und das ist das, was dann herauskommt. (Beifall bei der ÖVP.)
Es mag ja politisch – parteipolitisch – opportun sein, dass man jemanden, den man in demokratischen Wahlen nicht besiegen kann, möglichst durch den Dreck zieht und schaut, dass er in der Öffentlichkeit nicht gut ausschaut. (Abg. Lausch: Das Opfer!) Ich sage Ihnen nur: Sie bewirken mit diesen Dingen einen Kollateralschaden für die Politik (Abg. Amesbauer: Jaaa, genau!), Sie vergiften das Grundwasser, das wir alle trinken müssen, und am Ende werden sich die Menschen von der Politik abwenden. (Ruf bei der FPÖ: Und von der ÖVP!) Das ist dann das, was Sie erreicht haben, dazu kann ich Ihnen schon heute gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Für einzelne Beschuldigte, meine Damen und Herren, die natürlich bei der falschen Partei sind und für die die Unschuldsvermutung sicher nicht gilt, weil sie sowieso nicht das sind, was man gerne hat, die Andersdenkenden – diejenigen, die die illiberale Demokratie kritisieren, benehmen sich dann genauso, dass Andersdenkende schlechter behandelt werden (Ruf bei der FPÖ: Sagt jemand von der ÖVP!) – bleibt nur noch der Satz eines berühmten Wiener Strafverteidigers, der in der „Kronen Zeitung“ zitiert worden ist: „Zurzeit bleiben Beschuldigte angepatzt, auch wenn sich am Ende ihre Unschuld herausstellt.“ Und: „Im Bereich von Schutz vor Öffentlichkeit hat jeder Kinderschänder mehr Rechte als Menschen des öffentlichen Lebens.“
Zu dieser Ungeheuerlichkeit können sich Einzelne hier im Saal, die dazu beitragen, herzlich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Als Kontrapunkt zu aller Misanthropie und Menschenfeindlichkeit, die aus diesen Äußerungen kommen und die wir Woche für Woche miterleben – diejenigen, die mit im Ausschuss sitzen, wissen das –, darf ich dir sagen: Herr Finanzminister, lieber Gernot Blümel, ich habe dir, als ich dich vor einigen Jahren kennengelernt habe, 15 Minuten zugehört und war froh, dass es junge Menschen gibt, die sich mit einem soliden Wertegerüst in den Dienst der Res publica stellen. (Abg. Amesbauer: Jaaa, genau! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich danke dir dafür und wünsche dir, dass du noch lange in führender Position für dieses Land tätig bist, weil es für dieses Land und für uns gut ist. (Beifall bei der ÖVP.)
16.18
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Selma Yildirim zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.