Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.
Bevor ich zu den Abstimmungen komme, frage ich die Fraktionen, ob wir gleich fortfahren können. – Dann werde ich auch so vorgehen und keine Sitzungsunterbrechung vornehmen, sondern gleich zur Abstimmung kommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Finanzen“, Gernot Blümel, gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrats gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die dem Misstrauensantrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres“, Karl Nehammer, gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu diesem Beschluss des Nationalrats gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Misstrauensantrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Blümel-Neumann-Chats veröffentlichen“.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kompetenzbereinigung im Bereich des Glücksspielwesens sowie Zuständigkeitsänderung“.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Transparenz bei parteinahen Vereinen“.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist (Ruf bei der FPÖ: Oje, oje!), den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Ruf: ... Tschank fragen!)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abberufung von ÖBAG-Vorstand MMag. Thomas Schmid“.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Stephanie Krisper, Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abschaffung der Drei-Tages-Berichtsfrist in clamorosen Fällen im Berichtspflichtenerlass“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Volle Kontrolle der Parteifinanzen durch den Rechnungshof“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unabhängiger, weisungsfreier Bundesstaatsanwalt“.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.