9.43

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Werter Herr Bundes­kanzler! Herr Minister! Geschätztes Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die heute zuschauen! Ich werde versuchen, nach diesen Tiraden wieder ein bisschen Sachlichkeit in die Angelegenheit zu bringen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Das Thema ist uns nämlich äußerst wichtig – und insofern bin ich auch Ihnen, Kolle­ginnen und Kollegen von der SPÖ, sehr dankbar dafür, dass wir darüber sprechen können –: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Insolvenzen. Das ist auch das, woran wir seit Monaten, seit dem letzten Jahr arbeiten – und sehr erfolgreich, wie ich meine. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm – erheitert –: Ha, ha, ha! Was wären die Erfolge, Frau Kollegin? – Abg. Kickl: Da möcht ich nicht wissen, wie es unerfolgreich ausschaut!)

Zum Arbeitsmarkt: Wir sind uns ja innerhalb der Koalition nicht immer einig, aber diesbezüglich definitiv, und ich möchte dazu Bruno Kreisky zitieren, der gesagt hat: Mir bereiten „ein paar Milliarden mehr Schulden“ weniger Sorgen, „weniger schlaflose Nächte“ als „hunderttausend Arbeitslose“. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Jetzt haben wir beides, Frau Kollegin! – Abg. Belakowitsch: Hundertausende haben wir sogar! – Abg. Wurm: Jetzt haben wir Schulden und Arbeitslose! Das wär dem Kreisky nicht passiert!)

Deswegen haben wir, wie wir bereits gehört haben, im letzten Jahr 6 Milliarden Euro in die Kurzarbeit gesteckt, um eine Million Menschen in Beschäftigung zu halten. Und ja, die Arbeitslosenzahlen sind geringfügig über dem Niveau der gleichen Zeit des letzten Jahres (Abg. Belakowitsch: Geringfügig?! Ha, ha, ha! – Abg. Wurm: Frau Kollegin, wo leben Sie denn?! – Abg. Belakowitsch: Was ist denn dann nicht geringfügig?), und ich sage explizit, mir tut es für jeden Menschen, der keine Arbeit hat und der auf Arbeitsuche ist (Abg. Wurm: Eine halbe Million, Frau Kollegin!), wirklich leid, und dafür wird es auch weiterhin Unterstützung geben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zu den Insolvenzen: Auch da ist es gelungen, die Zahl äußerst niedrig zu halten (Abg. Deimek: Ja, weil es die Antragspflicht nicht gibt! Entschuldigung! Macht zuerst ein Ge­setz, und ...!) – 40 Prozent weniger Insolvenzen im vergangenen Jahr (Abg. Belakowitsch: Und wie viele werden es heuer werden?), 2 000 Insolvenzen weniger als üblicherweise. (Abg. Kickl: Um Gottes willen!) Wie ist das gelungen? (Abg. Belakowitsch: Sie sind ein Wirtschaftsphänomen!) – Durch Unterstützungsmaßnahmen – und man sieht, die kom­men an, sie kommen zu einem ganz großen Teil an – und auch durch Stundungen von diversen Abgaben, Sozialversicherung und Steuern.

Aber ja, wie kommen wir da wieder heraus? (Abg. Kickl: Ist eh alles paletti!) Wir haben alle genug davon, auch ich habe genug von der Krise, von den Einschränkungen, von Masken, vom Zu-Hause-Arbeiten, vom Homeoffice, vom Homeschooling. Neben den Schülerinnen und Schülern möchte ich auch die Studierenden explizit erwähnen – mein Neffe hat zu studieren begonnen und war noch nicht an der Uni. Das ist also eine große Belastung für uns alle, und wir wollen da herauskommen, aber ich bin sehr optimistisch: Wir schaffen das! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Das ist schon einmal danebengegangen!)

Frühling liegt in der Luft (Abg. Wurm: Ha, ha, ha! Eine politische Ansage, Frau Kolle­gin! – Heiterkeit des Abg. Wurm): In den Schulen hat der Präsenzbetrieb wieder begonnen, auch der Schichtbetrieb bei den Größeren (Abg. Belakowitsch: Geh’n S’ a bissl spazieren!), der Handel hat wieder geöffnet, die Museen haben geöffnet (Abg. Belakowitsch: Wir gehen nur im Frühling ins Museum, wenn das Wetter schön ist, ja, dafür im Winter raus bei den Minusgraden!), und es werden in Kürze weitere Schritte folgen. Wir werden unsere Gesundheitskrise in den Griff bekommen, mit Tests – da sind wir sogar unter den Weltbesten! (Abg. Belakowitsch: Weltbesten, ja! Mit den Zwangs­tests sind wir gut gefahren, ja!) –, einem ganz wichtigen Instrument, auch mit Impfungen, und unsere Bevölkerung ist auch zunehmend immun gegen Corona. (Abg. Hafenecker: ... Verschwörungstheorien ...!)

Jetzt müssen wir es gleichzeitig schaffen, gut aus der Wirtschaftskrise herauszukom­men – also aus der Gesundheitskrise und aus der Wirtschaftskrise –, und dafür tun wir alles: für unsere Jugend, für die Menschen, die hier leben und Arbeit wollen, für die Betriebe, für die Unternehmerinnen und Unternehmer, für Kunst und Kultur.

Wie machen wir das, und was planen wir? – Wir brauchen eine Veränderung. Notwendig ist eine Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit und Ökologie in der Gesellschaft, in der Wirtschaft – und das schaffen wir. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unternehmen sind dazu bereit. Die große Nachfrage nach der Investitionsprämie hat gezeigt, dass sie genau diese Bereiche verändern wollen, dass sie ökologische Inves­titionen tätigen wollen, und auch digitale Investitionen wurden besonders stark nachge­fragt. Wir werden dafür auch den Rückenwind der EU nützen. Der Covid-Wiederauf­bau­fonds der EU sieht genau das vor – Investitionen, die zu einem großen Teil in ökolo­gische und digitale Bereiche erfolgen –, und wir werden das umsetzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Neben Geld braucht es aber auch Unterstützung und Beratung für Unternehmen im Hinblick darauf, wie sie sich neu orientieren können. Das wird kommen, ebenso auch Beratung im dem Fall, dass einem Unternehmen doch die Insolvenz droht oder es in die Insolvenz schlittert, denn wie gesagt (Abg. Kickl: Läuten Sie halt einmal, Herr Präsident!), diese aufgeschobenen Insolvenzen werden heuer kommen. Das ist auch Teil des Wirtschaftens, alle Ökonomen und Ökonominnen sind sich darin einig - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (fortsetzend): Okay. Wir brauchen eine Kultur der zweiten Chance. Wir arbeiten auch an dieser Veränderungskultur.

In diesem Sinn bin ich sehr optimistisch, dass wir das schaffen, und ich bitte Sie alle, es für uns zu tun, es gemeinsam zu tun – dann können wir es schaffen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: „Frühling liegt in der Luft“! – Abg. Schellhorn: Schmetterlinge im Bauch!)

9.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.