10.32

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Im Vorblatt der gegenständlichen Regierungsvorlage werden sie angeführt: Tina Blau, Gerhard Bronner, Sigmund Freud, Hugo von Hofmannsthal, Marie Jahoda, Hans Kelsen, Hedy Lamarr, Gustav Mahler, Ludwig von Mises, Marcel Prawy, Max Reinhardt, Arthur Schnitzler, Arnold Schönberg, Friedrich Torberg, um nur einige wenige zu nennen.

Vor einigen Jahren kürte das renommierte britische Wochenmagazin „Economist“ Wien zur Stadt des letzten Jahrhunderts. Es war eine unglaubliche Ansammlung an Genie, Geist, Talent, Einfallsreichtum, Unternehmertum. Wien brachte Persönlichkeiten hervor, welche die Welt der Musik, der Kunst, der Literatur, des Unternehmertums, der Geistes- und Naturwissenschaften, nicht nur jene Wiens, sondern der ganzen Welt, nachhaltig prägten. Überdurchschnittlich viele dieser Persönlichkeiten waren österreichische Jüdin­nen und Juden. Sie haben in der Geschichte Österreichs deutliche Spuren hinterlassen, sie trugen wesentlich zu dem bei, was wir heute als typisch österreichisch empfinden.

Es waren aber nicht nur die Prominenten, die Stars, es waren zahllose Handwerker, Arbeiterinnen und Arbeiter, die ihren Beitrag für Österreich leisteten – als loyale Öster­reicher in der Monarchie, aber auch als Gründungsväter der neu gegründeten Republik. Die jüdische Gemeinde leistete zum Beispiel auch einen überdurchschnittlich hohen Blutzoll im Ersten Weltkrieg im Dienste der K.-u.-k.-Armee.

Die gegenständliche Regierungsvorlage ist in die Zukunft gerichtet. Sie dient erstens der Sicherstellung eines aktiven jüdischen Gemeindelebens in Österreich, dem breiten Zugang der Bevölkerung Österreichs zum jüdischen kulturellen Erbe, dem Ausbau des interreligiösen Dialogs sowie der Sicherstellung der aktiven Beteiligung von jungen Jüdinnen und Juden am jüdischen Gemeindeleben.

Der kluge frühere Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Hofrat Paul Grosz sagte einmal in einer Diskussion: Schauen Sie, wie es der jüdischen Gemeinde geht, dann wissen Sie, wie es dem Land geht! – Das hat sich nur zu oft bewahrheitet. Wie geht es also der jüdischen Gemeinde in Österreich heute, und was sind die zukünftigen Heraus­forderungen? – Ja, es gibt die Bedrohung des Antisemitismus. Andererseits gibt es einen Rückgang des traditionellen Antisemitismus, aber leider auch eine Zunahme eines neuen Antisemitismus, vor allem in den muslimischen Communities.

Die Terroranschläge sind ein gutes Beispiel. Da vermischt sich der Antisemitismus mit dem Ziel eines Angriffs auf unsere westliche Wertegemeinschaft, auf unsere gemein­samen Werte: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, kulturelle und religi­öse Vielfalt. Die Sicherheit seiner Staatsbürger zu gewährleisten ist eine der elementars­ten Aufgaben eines Rechtsstaates, und das gilt natürlich auch für die jüdische Ge­meinde. Sie ist mit der Wahrnehmung sehr vieler Sicherheitsaufgaben auf einem hohen Standard konfrontiert, diese werden durch den gegenständlichen Gesetzentwurf abge­deckt.

Wie geht es der jüdischen Gemeinde heute in Österreich? – Es ist eine kleine – derzeit leben circa 15 000 jüdische Österreicherinnen und Österreicher in Österreich –, aber eine sehr lebendige Gemeinde. Es gibt zahlreiche Synagogen, Bethäuser, jüdische Kin­der­gärten und Schulen, koschere Supermärkte, Restaurants, das Jüdische Museum und so weiter. Das Gesetz ist in die Zukunft gerichtet, es hilft der jüdischen Gemeinde beim weiteren Wiederaufbau und bei der Erhaltung der Gemeinde mit den dafür notwendigen Sicherheitsvorkehrungen, es wirkt aber eben auch unterstützend bei der Jugendarbeit, beim Ausbau des interreligiösen und interkulturellen Austausches und so weiter.

Der Bundesregierung ist mit diesem Gesetz ein wichtiger und guter Wurf gelungen. Großer Dank gilt dafür Bundeskanzler Kurz und insbesondere auch Frau Bundes­minis­terin Karoline Edtstadler. Mit großer Freude habe ich im Ausschuss festgestellt, dass dieser Gesetzentwurf die einhellige Zustimmung aller Parteien findet. Das ist ein gutes, ein wichtiges, ein würdiges Zeichen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

10.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr stellvertretender Klub­obmann Leichtfried. – Bitte.