13.28

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das EU-Mercosur-Abkommen ist das klimaschäd­lichste Abkommen, das derzeit weltweit verhandelt wird, zumindest von der Euro­pä­i­schen Union aus gesehen. Es muss ohne Wenn und Aber abgelehnt werden. Bei dem Text, der derzeit vorliegt und verhandelt wird, geht nichts und wird auch nichts mehr zu reparieren sein – um das klipp und klar zu sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Das wird auch passieren, aus einem ganz einfachen Grund: Das heute ist eine Stellung­nahme des Landwirtschaftsausschusses; das finde ich sehr wichtig. Der Bauernbund, wie wir vorhin von der FPÖ gehört haben, ist sehr vehement dagegen, und ich finde, man muss die Kollegen und Kolleginnen in dieser Position auch wirklich stärken. Entscheidend ist, dass es eine Bindung der Regierung an den EU-Unterausschuss gibt. Diese ist aufrecht, sie bleibt aufrecht, sie wird aufrecht bleiben, und wir als Grüne werden auch alleine durchsetzen, dass sie aufrecht bleibt und dass da nichts verhandelbar ist. (Beifall bei den Grünen.)

Womit Sie in der Kritik recht haben, ist, dass die portugiesische Ratspräsidentschaft, die sozialistische Regierung dort, tatsächlich versucht, dieses Abkommen in den nächsten vier Monaten durchzukriegen. Da gibt es enge Kontakte mit der brasilianischen Regie­rung, mit dem rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro. Die wollen das tatsächlich voran­treiben und wollen da jetzt mit unverbindlichen Zusatzpapieren einen Trick liefern, wie man das vielleicht noch annehmen könnte.

Jetzt verstehe ich schon, dass Freiheitliche und SPÖ als Opposition etwas konstruieren, wenn im Regierungspaket steht: In der derzeitigen Form muss das abgelehnt werden. Ich möchte das aber explizit verteidigen, dass wir das so formulieren. Das hat Gründe. Wenn Sie es nicht aus dem Kontext reißen würden, wenn Sie das Ganze zitieren würden, müssten Sie dazusagen, dass im Regierungsprogramm nicht nur steht: in der derzeitigen Form wird abgelehnt, sondern dort steht auch: „Handelsverträge müssen durchsetzbare Standards für soziale Rechte, öffentliche Dienstleistungen und Umwelt- und Klimaschutz sowie gegen Abholzung der Wälder, Sozialdumping und Bodens­pekulation garantieren.“ – Durchsetzbare Standards!

Irgendein Wischiwaschipapier, das die Brasilianer und die Portugiesen jetzt noch verhandeln und dranhängen wollen, erfüllt nicht – in keiner Form – das, was wir im Regierungsprogramm stehen haben, und wird so auch nicht beschließbar sein und nicht durchgehen – ganz einfach. Sie müssen nur den gesamten Text aus dem Regierungs­programm zitieren und das nicht aus dem Kontext reißen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist wichtig, dass wir das aufmachen. Da gebe ich auch den NEOS vollkommen recht. Man kann sich sicher nicht hinstellen und sagen: Jeglicher Handel mit Südamerika ist grundsätzlich böse und abzulehnen. – Was ist das bitte für ein billiger und plumper Populismus? Selbstverständlich ist intelligenter, gut gesteuerter, sozialer, ökologischer Handel mit Südamerika anzustreben.

Wenn Sie mit Gewerkschaftern, Gewerkschafterinnen aus Brasilien reden, wenn Sie mit den Vertretern der Indigenen dort reden, wenn Sie mit den UmweltschützerInnen dort reden, dann werden Sie merken, dass diese auch Wert darauf legen, dass es Verhand­lungen von Europa mit Südamerika gibt. Die wollen alle, dass Druck auf ihre Regie­rungen gemacht wird, dass diese Standards in diese Richtung angepasst werden. Sie wollen alle, dass wir Verhandlungen aufrechterhalten und sagen: Grundsätzlich muss Handel zu besseren Standards betrieben werden! Nur das macht Druck auf einen Rechtsextremen wie Bolsonaro, dass er überhaupt die Möglichkeit hat, etwas zu ver­ändern. Deswegen werden wir weiterhin Wert darauf legen, dass Druck in dieser Form auf Südamerika ausgeübt wird.

Mit dem Mandat aber, das es zu diesem Abkommen derzeit gibt, ist auch keine Repa­ratur möglich. Es braucht ein neues Verhandlungsmandat, es braucht einen vollkommen neuen Verhandlungsstart, sonst ist mit den Grünen da nichts zu machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich verstehe, dass Freiheitliche und die Sozialdemokratie nervös sind und dass sie jetzt quasi Erinnerungen an Ceta haben. Bei Ceta war es ja auch so, dass sie beide dagegen waren – grundsätzlich. Dann hat das SPÖ-Präsidium beschlossen, dass man doch zu­stimmt und hat im Rat die Zustimmung gegeben. Da hat die FPÖ getobt. Dann waren Neuwahlen, dann hat es Türkis-Blau gegeben. Dann ist es ins Plenum gekommen, da hat dann die FPÖ zugestimmt und die SPÖ hat getobt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ihr seid beide umgefallen, je nachdem, ob ihr in der Regierung oder in der Opposition wart – hin und her. Ihr wart immer dagegen, wenn ihr in der Opposition wart, jetzt seid ihr in der Opposition beide dagegen, wenn ihr aber regieren würdet, würdet ihr wieder zustimmen. Ich sage euch etwas: Wir waren immer dagegen, wir werden immer dagegen sein. Ich kampagnisiere seit 20 Jahren gegen solche Abkommen. Das werden wir kippen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

13.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Ing. Johann Weber. – Bitte, Herr Abgeordneter.