13.38

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Österreich ist ein kleines exportorientiertes Land mitten in Europa, und ich hoffe, das bleibt auch so. Es ist ein weltoffenes Land – 6 von 10 Euro werden im Ausland verdient, und wenn ich Tirol hernehme, sind es 7 von 10. 35,2 Prozent der öster­reichi­schen Wertschöpfung werden durch Exporte – Waren und Dienstleistungen – erwirt­schaftet. In Österreich sind es 154 Milliarden Euro – 87 Milliarden Euro in der Dienst­leistung –, und wenn ich das kleine Bundesland Tirol, das sich ja derzeit abgesondert fühlt, hernehme, sind es 13,2 Milliarden Euro Warenexporte und 8 Milliar­den Euro an Einnahmen aus Dienstleistungsexporten – immerhin 58 Prozent des BIP.

Jeder zweite Job in der Privatwirtschaft geht direkt oder indirekt auf den Handel zurück. Die Exporterfolge unserer Unternehmen sichern den Wohlstand in diesem Land und auch die Arbeitsplätze. Wirtschafts- und Handelsabkommen stellen große Chancen dar und erschließen Exportmärkte. Handelsabkommen sind keine Einbahnstraße, und deshalb verstehe ich die Vehemenz der Ablehnung vielleicht für dieses Abkommen schon, denke aber, dass es ja auch die Möglichkeit gibt, über diese Handelsabkommen auf Stan­dards – auf Natur- und Umweltstandards oder auch auf soziale Standards – in unseren Partnerländern einzuwirken. Bei Mercosur reden wir immerhin vom siebtgrößten Wirt­schaftsraum der Welt, wir reden von 250 Millionen Menschen, also der Hälfte der euro­päischen Bevölkerung. Das einfach so, leichtfertig, den Chinesen oder anderen zu überlassen, finde ich auch nicht richtig. Ich glaube, wir sollten besser einwirken.

An die einflussreichen Kräfte in diesem Haus hier vielleicht noch ein kleiner Rat: Vielleicht sollte man, wenn man von der Landwirtschaft spricht, oder auch bei der jetzt angehenden Diskussion um den Tierschutz und die zu erwartenden Auflagen, einmal darüber nachdenken: Wie sieht es in Ungarn aus? Wie sieht es im Binnenmarkt der Europäischen Union aus?

Ich sehe dort ganz andere Anlagen als hier in Österreich. Vielleicht muss man zuerst einmal schauen, dass wir in der Europäischen Union den gleichen Standard zustande bringen, und dann erst wieder zusätzliche Auflagen für die österreichische Landwirt­schaft bezüglich Laufställen und dergleichen machen. Es geht um Chancengleichheit für alle, natürlich auch um Chancengleichheit bei diesen Handelsübereinkommen, und dafür sollten wir arbeiten und kämpfen. Wenn dieses Abkommen geändert werden muss, dann muss es so sein, aber Österreich ist ein Exportland, und das dürfen wir nicht vergessen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Vorerst letzter Redner dieser Debatte ist Abgeordneter Andreas Kühberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.