14.12

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Kollegin Pfurtscheller hat einen Brief erwähnt, und das hat mich daran erinnert: Stimmt! Auch ich habe einen Brief vom FPÖ-Partei­obmann betreffend die Gastronomie bekommen. Das war 14 Tage vor dem Faschings­dienstag, und ich habe geglaubt, das ist ein Faschingsbrief – auch bezüglich Öffnen und so. Ich weiß nicht, ist er heute da? (Der Redner wendet sich zum Präsidenten.) – Ja, er ist da. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Das war also so ein ähnlicher Brief, er war halt ein bisschen unseriöser. Dass das ein Foul des Kollegen Hauser war, da stimme ich Ihnen zu, weil es de facto nicht möglich ist, das ohne die Regierungsparteien zu machen, und dann darf man es sich auch nicht an die Brust heften – so fair muss man sein.

Ja, das ist schon wichtig, und ich möchte es auch noch einmal betonen: Im Ausschuss waren wir dagegen, weil uns die Datenbasis gefehlt hat. Wir wollten wissen, um wie viele Betriebe es sich handelt, wie das ausschaut und wie man den Bereich der Förderungs­bedürftigen eingrenzen kann. – Es ist richtig, dass diese Apartments, diese Privat­zim­mervermieter auch einen erheblichen Teil zum Tourismus beitragen, und darum stimmen wir dem heute auch zu. Das ist einmal grundsätzlich zu sagen.

Ich glaube aber, dass es damit nicht getan ist, sondern ich glaube, die Privatzimmer­vermieter, die Apartments genauso wie die Hotellerie, sie alle brauchen jetzt, ich will nicht sagen Planungssicherheit, aber zumindest eine klare Ansage, wie der Sommer gestaltet wird – mit dieser Testerei, mit der Freitesterei oder dem Hineintesten und der Annahme oder Registrierung der Getesteten. Das ist, glaube ich, ganz wichtig, und es würde mich auch freuen, würden die Unternehmer jetzt erfahren, wie es läuft, weil es für mich auch ein Marketinginstrument ist, sich als sicheres Land darzustellen. Die tech­nischen Applikationen gibt es bereits seit dem Herbst und sie sollten jetzt auch noch verfeinert und verbessert werden. Ich denke, es ist ein falsches Zeichen, wenn die Wirtschaftskammer glaubt, sie muss es jetzt selber machen, weil in letzter Zeit bei technischen Applikationen oder Homepages relativ wenig Gescheites herausgekommen ist. (Abg. Hörl: Das stimmt nicht!) Das wissen wir, und das ist auch zu sagen.

Über die Beteiligungsmodelle, über einen Beteiligungsfonds, über eine Tourismus­an­leihe sollten wir dringend diskutieren, weil vor allem ein Wiederaufstehen des Tourismus ganz wichtig ist und wir die Betriebe vor Insolvenzen retten müssen – das habe ich vorhin schon gesagt –; dafür braucht es auch die Berücksichtigung der steuerlichen Aspekte.

Was mir aber wichtig zu betonen ist, und man hat es letzte Woche in einem kleinen Satz gelesen, ist Folgendes: Die ÖW-Chefin tritt offiziell nicht mehr an, sie möchte ihren Vertrag nicht verlängern, und ich glaube, da müssen wir einmal hinterfragen, wie und warum das passiert. Gerade in Zeiten einer Krise sollte man auch neu strukturieren und sollte man die ÖW neu aufstellen. Es muss aber nicht die Person sein, sondern zuerst sollte eine generelle Neustrukturierung der ÖW angedacht werden, bevor man nur ein Gesicht austauscht. Es ist mir besonders wichtig, dass man da auch klar darauf schaut, wie wir in die Zukunft gehen. Man kann sagen, ich war mit Frau Stolba nie richtig eng. Ich habe sie respektiert, dass sie aber gerade jetzt in Zeiten der Krise abgelöst wird, wirft kein gutes Licht auf die Sache. – Das möchte ich betonen. (Beifall bei den NEOS.)

14.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.