16.09

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Steuer­zahlerinnen und Steuerzahler! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich glaube, ich rede mit Ihnen, denn die ÖVP interessiert es sowieso nicht, den Finanz­minister interessiert es auch nicht, das zeigt er uns ja.

Also es ist vonseiten der ÖVP und des Ministers wieder einmal nicht nur ignorant gegenüber diesem Haus; auch wenn es geschäftsordnungsmäßig richtig ist, dass er nicht hier sein muss, aber wenn es um 15 Milliarden Euro geht, die ihn betreffen, wäre es vielleicht nicht schlecht. Er muss sich ja auch nicht uns gegenüber verantworten, aber vielleicht den Menschen gegenüber, die ihm dieses Geld zur Verfügung stellen, und das sind die Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)

Damit man eine Vorstellung davon hat, wie viel 15 Milliarden Euro sind – Kollege Krainer hat es schon ganz gut auf den Punkt gebracht –: Wir reden in den letzten Jahren nur mehr von da ein paar Milliarden Euro, dort ein paar Milliarden Euro. Nach dem öster­reichischen Finanzausgleichsgesetz werden jährlich rund 85 Milliarden Euro an Steuer­einnahmen verteilt. Davon erhalten die Gemeinden 11,88 Prozent. Es gibt 2 095 Ge­meinden in Österreich, das heißt, alle diese 2 095 Gemeinden bekommen 11,88 Prozent von diesen 85 Milliarden Euro. Das sind rund 10 Milliarden Euro.

Jetzt bekommen zwei Hypersuperbürgermeister – ein schwarzer und ein grüner –, die zwei Geschäftsführer der Cofag, 15 Milliarden Euro. Sie bekommen um 5 Milliarden Euro mehr zu verteilen als alle Gemeinden in Österreich zusammen, sie sind niemandem außer sich selber und einem Aufsichtsrat gegenüber verantwortlich, der von zwei Regie­rungsparteien besetzt wird, von den Grünen, die der ÖVP den Steigbügel halten.

Ihr setzt dort einen Aufsichtsrat und zwei Geschäftsführer ein, und die verteilen 15 Mil­liarden Euro. 10 Milliarden Euro bekommen alle österreichischen Gemeinden, die von Gemeinderäten kontrolliert und vom Rechnungshof geprüft werden können, bei denen durch die Gemeinderäte, durch die Organe volle Transparenz hergestellt wird, und ihr verteilt über zwei Geschäftsführer 15 Milliarden Euro. Da muss man ja misstrauisch werden!

Jetzt möchte ich einmal wissen: Kannst du ausschließen, dass die Novomatic von diesen 15 Milliarden Euro schon etwas bekommen hat, und weißt du andernfalls, wie viel? Wir wissen es nicht! Kannst du es ausschließen, Herr Kollege Ottenschläger? (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Wie viel hat die Novomatic bekommen? Wir würden es gerne wissen, und deshalb haben wir von Anfang an diesen Unterausschuss gefordert, damit das Parlament die Kontrolle über diese 15 Milliarden Euro im Sinne der Österreiche­rinnen und Österreicher, der österreichischen Steuerzahler ausüben kann. Ihr verhindert das bis heute! Die Grünen machen den Steigbügel!

Frau Tomaselli – ich sehe sie nicht, sie ist wohl irgendwo untergetaucht – hat nämlich - - (Abg. Tomaselli – im Gespräch mit Abg. Mahrer an dessen Sitzplatz –: Ich bin da!) – Da ist sie, Gott sei Dank! Frau Tomaselli, freut mich, dass Sie da sind! Ich möchte Ihnen nämlich sagen, was Sie in der Debatte am 22. April letzten Jahres gesagt haben – ich zitiere –: Ja, es braucht Transparenz. „Ja, wenn es nach uns Grünen geht, sollen Sie bitte einen Ausschuss bekommen, wir würden uns auch sehr gerne in solch einem Ausschuss engagieren.“ – Wo ist der Ausschuss, Frau Tomaselli? Wo ist der Budget­unterausschuss, der Einsicht in diese Cofag hat? Den gibt es bis heute nicht! Ihr deckt das zu, und ihr macht euch zusammen mit der ÖVP zu Mittätern! (Beifall bei der FPÖ.)

Viele von uns bekommen täglich E-Mails von betroffenen Unternehmern, von Einzel­unternehmern oder KMUs, über die Cofag. Eines möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, ohne einen Namen zu nennen. Das sind insgesamt zwei Seiten. Ich mache mir die Mühe, dass ich mir die auch durchlese, und manchmal mache ich mir auch die Mühe, dass ich zurückschreibe; ich weiß nicht, ob Sie das tun. Ein Ausschnitt daraus, da steht zum Beispiel drinnen – ich zitiere –: Auf Anfragen meinerseits wird bei der Cofag-Hotline nicht einmal reagiert. Es gibt kaum ein Durchkommen. Nur ein einziges Mal erreichte ich einen Sachbearbeiter, welcher nun meinte, dass mein Antrag händisch bearbeitet werde, wahrscheinlich wegen der Plausibilitätsprüfung, aber mehr konnte er mir auch nicht sagen. Was ich besonders schlimm und zermürbend finde, ist, dass man sich gegen die Vorgangsweise bei der Cofag nicht einmal wehren kann, vielmehr wird man mit Floskeln wie: Bitte um etwas Geduld!, aus der Leitung geworfen. – Zitatende.

Das tun Sie im Parlament auch, Sie werfen uns aus der Leitung, Sie verhindern die Kontrolle! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Die Grünen stehen schon auf der Leitung!)

16.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Götze. – Bitte.