17.42

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nun, es ist für mich unver­ständ­lich gewesen und ich bin eigentlich traurig darüber, dass mein Antrag, unser Antrag für jene Menschen, denen das Wasser bis zum Halse steht, abgelehnt wird – abgelehnt wird, obwohl diese Menschen durch diesen leichteren Zugriff auf ihr Abfertigungsgeld im Endeffekt die Möglichkeit hätten, jeden einzelnen Euro für sich zu verwenden und auch so zu verwenden, dass die Wirtschaft davon profitiert.

Ich denke, es wäre wirklich leicht gewesen, den Menschen das Abfertigungsgeld, das an und für sich eine Überbrückungshilfe darstellt – so wie bei der Abfertigung Alt gilt das auch für die Abfertigung Neu –, zu geben, jenen Menschen, die es brauchen und die es sich verdient haben. Im konkreten Fall ist das aber nicht passiert, weil es wahrscheinlich darum geht, dass man den Aktionären, die in den Pensionskassen profitieren, oder den Aktionären, die von Vorsorgekassen profitieren, mehr zutraut als den Menschen, die das Geld brauchen.

Ich glaube, da trennt sich die Spreu vom Weizen, und zwar deshalb, weil die arbeitenden Menschen, die es jetzt getroffen hat, wahrscheinlich auch Umschuldungen bei Krediten durchführen müssen, auch vor einer Insolvenz stehen und dann nicht mehr wissen, was sie tun sollen. Es wäre leicht gewesen zu sagen: Auszahlung nicht erst nach drei Jahren bei Arbeitgeberkündigung, sondern man hat bereits nach einem bis zu drei Jahren die Möglichkeit, das Abfertigungsgeld zu nehmen.

Herr Bundesminister, ich weiß nicht, inwieweit Sie sich mit dem Antrag beschäftigen konnten. Nunmehr gäbe es die Möglichkeit, hunderttausend Menschen, die 2020 arbeitslos geworden sind, die während der Pandemie gekündigt worden sind, bei einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 2 000 Euro rund 800 bis 1 300 Euro zu geben. Das ist, glaube ich, ein Betrag, der vielen helfen würde, den sie auch wieder in die Wirt­schaft investieren würden, und ich bin überzeugt davon, dass man damit den Armen helfen kann und den Reichen nicht schaden würde.

Ich bin aber auch überzeugt davon, dass nur unsere Fraktion bei diesem Antrag übrig bleibt, dass wir diejenigen sind, die wirklich zu den arbeitenden Menschen stehen, und alle anderen, die heute gegen diesen Antrag sind, die Aktionäre unterstützten.

In diesem Sinne: Ich bin traurig, aber auch gleichzeitig dankbar dafür, draußen erklären zu können, wer für diejenigen da ist, die momentan wirklich alles tun müssen, damit sie sich und in weiterer Folge ihre Familien über die Runden bringen. – Danke für Ihre Auf­merksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

17.45

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ernst Gödl. – Bitte.