Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 11 bis 20
Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Ausschusses für Arbeit und Soziales.
Können wir gleich fortfahren mit den Abstimmungen? – Dann gehe ich so vor.
Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 646 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für die Kenntnisnahme? Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert wird, in 647 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Gödl, Koza, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Gödl, Koza, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Ziffern 1 und 3 sowie Einfügung einer neuen Ziffer 4 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer stimmt in dritter Lesung dem Gesetzentwurf zu? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „System der sozialen Absicherung“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz geändert wird, in 648 der Beilagen. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) – Es handelt sich nicht um sehr lustige Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Pöttinger, Koza, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Pöttinger, Koza, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag mit folgendem Inhalt eingebracht: Einfügung einer neuen Ziffer 3 samt Umnummerierung der Folgeziffer sowie Änderungen der Ziffern 1 und 4 (neu).
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Mehrheit.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer stimmt in dritter Lesung dem Gesetzesantrag zu? – Der Gesetzesantrag ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aktion 40.000“.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 652 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für die Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Entwurf betreffend Freiwilligengesetz samt Titel und Eingang in 655 der Beilagen.
Wer spricht sich für den Gesetzentwurf aus? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 650 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für die Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz geändert wird, in 651 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffern 1 und 2 eingebracht.
Wer spricht sich für den Abänderungsantrag aus? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Daher kommen wir sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufschub des Endes der gesetzlichen Corona-Kreditstundungen“.
Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 649 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für die Kenntnisnahme? – Das ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Ich weise den Antrag 992/A(E) dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zu.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 654 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich für die Kenntnisnahme aus? – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Ich weise den Antrag 1232/A(E) dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zu.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alterssicherungskommissions-Gesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 653 der Beilagen.
Wer ist für diesen Gesetzentwurf? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.