21.30

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Regierungs­mitglieder! Das Gesetzeskonvolut, das zur Debatte steht, beinhaltet einen Haufen verschiedener Dinge, unter anderem den steuerrechtlichen Teil des Homeofficepakets. Ja, diesem steuerrechtlichen Teil stimmen wir zu, auch wenn wir es für reichlich absurd halten, dass man nun Pendlerpauschale und Homofficesteuerfreibetrag gleichzeitig gel­tend machen kann – aber gut, dann nehmen wir das halt in Kauf. Dass Steuergesetze irgendwie sinnvoll wären, würde ja niemand unterstellen.

Was noch kommen soll, sind die Regelungen fürs Homeoffice im Arbeitsrecht. Immerhin, nach einem Jahr sind wir nun langsam so weit – das ist ja nicht übertrieben früh. Das, was da in Begutachtung geschickt worden ist, ist ein veritabler Schrott. Die Experten lassen kein gutes Haar an diesem Elaborat der Sozialpartner – ein Kammermurks halt, wie man ihn von den Kammern kennt. Nicht nur Homepages, die man mit Kammern macht, sind ein Murks.

Zum Beispiel ist das Homeofficegesetz nach diesem Gesetzentwurf tatsächlich Home­office im engeren Sinn, dass also jemand in seiner Wohnung arbeitet. Mobile Office – also in einem Café, in einem Hotelzimmer, das man sich während des Lockdowns mietet, oder in einem Park zu arbeiten – ist jedenfalls nicht Homeoffice im Sinne dieses Ge­setzes. Da sieht man, wie weit die Sozialpartner vom Leben der Österreicher entfernt sind. Kammerbeiträge dürfen sie trotzdem zahlen, auch wenn die weit weg in ihren Elfenbeintürmen wohnen.

Ähnlich praktisch ist auch eine andere Bestimmung im Gesetzentwurf, denn zum Bei­spiel geht es nicht, dass die Chefin mit dem Mitarbeiter ausmacht: Nächste Woche bist du am Donnerstag und am Freitag im Homeoffice!, und der Mitarbeiter sagt: Ja, ist okay!, weil die Vereinbarung immer schriftlich sein muss, mit einer Kündigungsfrist von einem Monat. Das ist völlig lebensfremd, völlig unpraktisch. Dass man in einer Kammer so arbeitet, können wir uns alle gut vorstellen, aber im wirklichen Leben arbeitet man nicht so. (Beifall bei den NEOS.)

Wir können daher der Regierung anbieten, mit Tipps aus der Praxis den Gesetzentwurf noch zu verbessern. Bevor Sie es so beschließen, wie es jetzt daliegt – den arbeits­rechtlichen Teil –, sollten Sie es lieber bleiben lassen, weil dann alles, was wir heute haben, besser als dieser Sozialpartnermurks ist. (Beifall bei den NEOS.)

21.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Schramböck. – Bitte.