Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Berichterstattung ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich frage die Parteien: Können wir abstimmen? SPÖ? – Grüne? – NEOS? – FPÖ? – ÖVP? – Ja.

Dann darf ich zur Abstimmung kommen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 32: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Depotgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 596 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 33: Entwurf betreffend ein 2. COVID-19-Steuermaßnahmengesetz, samt Titel und Eingang in 669 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig.

In der dritten Lesung? – Das ist einstimmig angenommen.

Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abberufung von Thomas Schmid als Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG)“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 34: Entwurf betreffend Betriebliches Testungs-Gesetz in 670 der Beilagen. (Unruhe im Saal.) – Darf ich um etwas Ruhe bitten?

Hiezu haben die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde zuerst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Paragrafen 2 und 3 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen zur dritten Lesung. – Auch in dritter Lesung das gleiche Stimmverhalten.

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.