22.01

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsident! Herr Außenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beim Rotkreuzgesetz geht es jetzt konkret darum, dass in den nächsten drei bis vier Jahren 2 Millionen Euro pro Jahr fürs humanitäre Völkerrecht budgetiert werden, ausgegeben werden. Das sehen wir als Grüne im Paket mit der humanitären Offensive, die wir mit dieser Regierung zu setzen versuchen.

Wir haben ja den Katastrophenfonds von ursprünglich 15 Millionen Euro auf jetzt 52,5 Millionen Euro und am Ende der Periode auf 60 Millionen Euro aufstocken können – eine Vervierfachung; das ist humanitäre Hilfe in den Katastrophengegenden. Wir haben über das Umweltministerium und über das Sozial- und Gesundheitsministerium noch einmal zwei Extrafonds aufgesetzt, die in diesen Bereichen humanitäre Hilfe leisten; und das ist jetzt aus unserer Sicht ein weiterer Baustein.

Humanitäres Völkerrecht – und nicht humanitäre Hilfe – betrifft speziell den Einsatz des Roten Kreuzes direkt in Kriegszonen, in denen das Rote Kreuz international völkerrechtlich eine Sonderstellung hat, in Kriegszonen direkt hineingehen kann, durch das Völkerrecht geschützt ist, dort wie keine andere Hilfsorganisation agieren kann. Rotes Kreuz und, speziell im Nahen Osten, Roter Halbmond werden in dieser Funktion gestärkt – das ist das, was noch vor der humanitären Hilfe notwendig ist, und dafür geben wir jetzt mehr Geld aus.

Das sind – und dazu bekennen wir uns – 2 Millionen Euro im Jahr, ohne dass wir eine Vorschrift dazu geben, wie das eingesetzt werden muss, weil wir davon ausgehen, dass das Rote Kreuz das kann. Am Ende jedes Jahres gibt es eine Evaluierung (Abg. Kassegger: ... jeden dritten Jahres!), wir schauen natürlich, was gemacht wurde. Da wird evaluiert und sollte es damit ein Problem geben, werden wir uns dazu natürlich äußern. Man kann dem Roten Kreuz aber nicht im Vorhinein vorschreiben, in welchem Kriegsgebiet und wie im jeweiligen Kriegsgebiet es dieses Geld einsetzt.

Dass die FPÖ dem Roten Kreuz so wenig Vertrauen entgegenbringt, dass sie bei einer jährlichen Finanzierung mit einer Kontrolle im Nachhinein nicht einmal 2 Millionen Euro hergeben möchte und sich daher dagegen ausspricht, ist wirklich beschämend – welch schlechte Meinung die FPÖ zum Roten Kreuz hat. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

22.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter, dann folgt eine tatsächliche Berichtigung von Kollegen Kassegger. – Bitte.