22.04

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Bundesminister! Wir freuen uns natürlich über das Amtssitzgesetz, es ist großartig. Wien ist eine herrliche Stadt, ich freue mich über alle internationalen Organisationen, über möglichst viele Leute, die hierherkommen, und ich freue mich vor allem, wenn sich Wien offen und ausländerfreundlich präsentiert, vor allem aber auch gegenüber allen möglichen Gruppen, die in dieser Stadt leben.

Deswegen aber finde ich es so problematisch, was ich in den letzten Wochen und Monaten erlebt habe: Wenn es einen Innenminister gibt, der mit Demonstrationen ein Problem hat, und dann jemanden, den er nicht mag, auf seine Website stellt, dann muss ich sagen, ist das etwas ganz Schreckliches.

Wir haben vor Kurzem ein Videogespräch mit Abgeordneten von Belarus gehabt, und ich sowie auch andere Kolleginnen und Kollegen haben sehr deutlich gesagt, dass wir die Menschenrechtsverletzungen dort nicht akzeptieren. Was sagen die Kollegen dort? – Na, bei euch in Österreich dürft ihr ja nicht einmal demonstrieren gehen! – Das mit Nehammer haben sie Gott sei Dank nicht gewusst. Wenn sie das gewusst hätten, hätten sie uns das auch noch vorgehalten.

Die Art und Weise, wie der Innenminister da agiert hat, ist undenkbar, und nun wird es ja noch schlimmer, jetzt geht der Bundeskanzler auf die Justiz los! Gott sei Dank gibt es noch Franz Fischler. Was hat Franz Fischler gesagt? – Er hat gesagt: Diese Attacken auf die Justiz müssen aufhören; „wehret den Anfängen“. – Und der Präsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck hat überhaupt gleich gesagt: Das Maß ist voll! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, wenn Österreich sich auf diese Art und Weise gegen Journalisten, gegen die freie Justiz und gegen Leute, die auf die Straße gehen, weil sie demonstrieren wollen, präsentiert, dann werden wir uns als Amtssitz lächerlich machen, und dann ist das Positive, was das natürlich darstellt, auf einmal weg.

Der zweite Punkt: Ich möchte zum Rotkreuzgesetz etwas sagen, und das tut mir jetzt wirklich weh, weil ich beim Kurier-Lernhaus sehr, sehr gute Erfahrungen mit dem Roten Kreuz gemacht habe, ich vor allem all die freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schätze, die ich kennengelernt habe, und die Arbeit des Roten Kreuzes schätze.

Nur: So, wie Sie hier Parlamentarismus betreiben, schaden Sie dem Roten Kreuz. Sie können nicht einfach eine leere Seite mit ein paar Punkten vorlegen und dann ganz knapp vor einer Ausschusssitzung sagen: So, das legen wir euch hin und das beschließt jetzt! – Ich vertraue dem Roten Kreuz, dass sie mit den 2 Millionen Euro richtig umgehen, Ihnen aber vertraue ich nicht, dass Sie Parlamentarismus leben. Ich vertraue Ihnen nicht, dass wir hier anständige Gesetze beschließen, und deswegen tut es mir wirklich leid, dass Sie dem Roten Kreuz auf diese Art und Weise schaden. (Beifall bei den NEOS.)

22.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Kassegger zu Wort gemeldet. – Bitte.