22.06

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Abgeordneter Reimon hat in seiner Rede vorgebracht, dass diese Zuwendungen am Ende eines jeden Jahres evaluiert werden. – Das ist nicht richtig.

Ich berichtige tatsächlich: Diese Zuwendungen werden – ich zitiere § 10b Abs. 5 – „nach drei Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes einer Evaluierung“ unterzogen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

22.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Schallenberg. (Abg. Reimon hebt die Hand.) – Sie können eine persönliche Erwiderung vorbringen – ich denke noch einmal darüber nach.

Zuerst aber gelangt Herr Bundesminister Schallenberg zu Wort. – Bitte.