Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch eine Wortmeldung dazu? (Abg. Leichtfried: Das war nach dem Bundeskanzler die schlechteste Wortmeldung!) – Herr Klubobmann, du kannst ihn auch noch von heraußen abgeben, wenn du einen wesent­lichen Beitrag zur Diskussion zu den beiden Gesetzen hättest.

Da das nicht der Fall ist, ist die Debatte geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? Herr Abgeordneter Lopatka? – Nein.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, frage ich, ob die Klubs noch Zeit brauchen. SPÖ? – Nein. (Abg. Leichtfried: Wir sind bereit!) Grüne? – FPÖ? – Okay. ÖVP? (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Nein. Dann darf ich zu den Abstimmungen kommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 35: Entwurf eines Bun­desgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz zur Stärkung Österreichs als internationaler Amtssitz- und Konferenzstandort erlassen wird und das Ausländerbeschäftigungs­ge­setz, das Fremdenpolizeigesetz, das Internationale Steuervergütungsgesetz sowie wei­tere Gesetze geändert werden, in 665 der Beilagen.

Dazu liegt ein Verlangen des Abgeordneten Graf, Kolleginnen und Kollegen auf ge­trennte Abstimmung vor.

Ich gehe daher so vor, dass ich zuerst über die vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimm­ten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lasse.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 §§ 1 bis 14 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung erteilen, um ein ent­sprechen­des Zeichen. – Das ist mehrstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit dem gleichen Stimmverhalten angenommen. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 36 betreffend ein Rotkreuzgesetz samt Titel und Eingang in 666 der Beilagen.

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer das auch in dritter Lesung tut, den bitte ich um ein Zeichen. – In dritter Lesung gibt es ebenfalls das gleiche Stimmverhalten, damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.