22.53

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen zu später Stunde! Ich freue mich, dass wir uns bei diesem Antrag so einig sind, dass ich mich kurzfassen kann. Nicht einmal die Pandemie hat zu einer Entschärfung der weltweit zahlreichen bewaffneten Konflikte geführt. Im Gegenteil: Wir haben heute schon von den aktuellen Entwicklungen im Jemen, in Äthiopien, in Libyen und Myanmar gehört – um nur einige zu nennen –, und die sind sehr besorgniserregend. Wir wissen, dass die Pandemie eigentlich zu einer Verschärfung dieser Konflikte führt und somit natürlich auch zu einem vermehrten Waffengebrauch.

Sowohl der UN-Generalsekretär Guterres als auch unser Bundespräsident Alexander Van der Bellen haben erst kürzlich dazu aufgerufen, dass es während der Pandemie überhaupt zu einer globalen Waffenruhe kommt. Das können wir natürlich nur gut finden, es braucht aber zahlreiche Maßnahmen, was die Friedenssicherung anbelangt, bis wir vielleicht irgendwann einmal dorthin kommen. Und ja, da braucht es auch neue Instrumente, weil wir aktuell mit ganz anderen Waffen wie eben vollautomatisierten Waffensystemen konfrontiert sind und diese sich immer mehr unserer Kontrolle entziehen.

Das heißt, es geht im weitesten Sinne um Abrüstung, Friedenssicherung, Exportkon­trollen, um einen Stopp der Waffenverkäufe in Kriegsgebiete, aber auch darum – und darauf zielt eben dieser Antrag ab –, das Bewusstsein für die Problematik zu stärken, sich dafür einzusetzen, diese autonomen Waffensysteme, die insbesondere Zielauswahl und Angriffe ohne menschliche Kontrolle durchführen können, wie wir heute schon gehört haben, im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds nicht zu fördern bezie­hungsweise dem Ganzen eine klare Absage aus Österreich zu erteilen, und sich auf europäischer wie internationaler Ebene für die Stärkung von Initiativen einzusetzen, die wirksam Problemen begegnen, die durch künstliche Intelligenz für die Menschenrechte, für die Rechtsstaatlichkeit und für die Demokratie entstehen.

Österreich ist da international Vorreiter, was die Abrüstung und die Stärkung der Initiativen anbelangt, denen es um das humanitäre Völkerrecht geht. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, einen so breit unterstützten Antrag im Menschenrechts­aus­schuss einzubringen, in dem es um die neuen Herausforderungen im Bereich der künstlichen Intelligenz geht. In diesem Sinne danke ich für Ihre Zustimmung. Ich freue mich, dass wir uns da einig sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hintner. – Bitte.