23.49

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, zu später Stunde debattieren wir hier noch drei Anträge aus dem Landesverteidigungsausschuss, die, glaube ich, allesamt sehr spannend sind und in denen sehr wichtige Aspekte angesprochen werden, wenn­gleich sie vielleicht nicht die große Vielfalt der Landesverteidigungspolitik abbilden, bei der es ganz stark um das Thema Sicherheit geht, das in den letzten Jahren leider oft insbesondere budgetär zu kurz kommt.

Ich möchte insbesondere auf meinen eigenen Antrag zum Thema Mannschutz bezie­hungsweise Ausrüstung und Ausrüstungssicherheit der Soldatinnen und Soldaten ein­gehen, weil es für mich doch eine sehr frappierende Situation war, wenn man dann sieht, wie die Zustände für einen Soldaten, für eine Soldatin in Österreich wirklich sind. Wir müssen uns vorstellen: Wir alle schicken gemeinsam – meistens auch durch den Haupt­ausschuss abgesegnet – Soldaten auf Auslandseinsätze, wir haben regelmäßig Solda­ten an den Grenzen, im Assistenzeinsatz, wir haben jetzt rund um den Terroranschlag Soldaten zur Bewachung von Botschaften eingesetzt, wir haben Soldaten, die uns jetzt bei der Bewältigung der Coronakrise unterstützen, und Soldaten und Soldatinnen über­nehmen noch viele, viele andere Aufgaben.

Die Kernaufgabe von uns als Parlament, aber auch des österreichischen Bundesheeres wäre es, die Sicherheit dieser zu gewährleisten. Wenn man dann aber den Bericht der Parlamentarischen Bundesheerkommission liest – es wurde schon angesprochen –: Da steht zum Beispiel, dass Soldatinnen und Soldaten nicht einmal Schutzwesten bekom­men und sich diese um 1 000 Euro – wenn man sich die Gehälter im österreichischen Bundesheer anschaut, dann ist das ein ordentlicher Patzen Geld – selber kaufen müssen. Das ist echt ein starkes Stück, und es ist schon auch traurig zu sehen – wenn es auch andererseits natürlich positiv ist, dass dieser Antrag heute mit Mehrheit ange­nommen wird –, dass es überhaupt einen solchen Antrag braucht und wir über Jahre hinweg eine solche Situation im österreichischen Bundesheer herbeigeführt haben.

Ich will da jetzt niemanden persönlich ansprechen, es waren Minister verschiedener Couleurs, aber es ist traurig, dass es so weit gekommen ist, dass sich Soldaten Schutz­ausrüstung selber kaufen müssen, Schuhe selber kaufen müssen, weil das Schuhwerk zum Beispiel nicht für die Einsätze in Mali geeignet ist. Das ist eine Situation, die für mich, ganz ehrlich, unerträglich ist. Ich bin sehr froh, dass wir diesen Schritt heute ge­meinsam gehen, aber eigentlich hätte es nie dazu kommen dürfen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir den Antrag von Kollegen Kucher anschauen: Das ist ja eigentlich eine ähnliche Situation. In dem Antrag geht es nur darum, dass das österreichische Bundesheer seine Einsätze, seine Assistenzleistungen, gerade im Katastrophenschutz in Kärnten, immer durchführen kann. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Auch da sind wir in einer Situation, angesichts derer wir sagen müssen: Das österreichische Bundesheer kann das im jetzigen Zustand eigentlich nicht gewährleisten. Auch da sind wir wieder bei der Diskussion: Wie hat es eigentlich so weit kommen können? Wie hat es so weit kommen können, dass das österreichische Bundesheer über Jahre, Jahrzehnte hinweg in den Zustand gewirtschaftet wurde, in dem es jetzt ist?

Dann ist, finde ich, auch der dritte Antrag eigentlich ganz passend dazu, denn worum geht es darin? – Wir sind dabei, das Tafelsilber, wie es so schön heißt, des öster­reichischen Bundesheers, die letzten noch vorhandenen gebäudetechnisch strategi­schen Punkte zu veräußern – oder eben nicht zu veräußern! Das ist schon eine Thematik, die wir uns immer wieder vor Augen führen müssen, weil es gerade für das österreichische Bundesheer sehr wichtig ist, verschiedene Stützpunkte zu haben, sich breit aufstellen zu können, in einem Katastrophenfall auch agieren zu können, Soldaten verschieben zu können und das wirklich auf der eigenen Basis tun zu können.

Wenn man dann Pläne der Bundesregierung sieht, dass sie Gebäude verkaufen wollen, dass sie genau diese strategische Komponente auch wieder herauslösen wollen, dann muss man ehrlich sagen: Das ist ein weiterer Schritt in genau diesem Abbau und diesem Abwirtschaften, das wir über die letzten Jahre und Jahrzehnte erlebt haben, insbe­sondere wenn man sich dann noch anschauen muss, dass das nicht einmal etwas zum Budget für das österreichische Bundesheer beiträgt, weil wir ja auch wissen, dass die ersten 10 Millionen Euro, die da eingewirtschaftet werden, wiederum an das Finanz­ministerium gehen und dementsprechend nicht einmal ein Mehrwert für das öster­reichische Bundesheer da ist.

Alles in allem sieht man: Die Situation im österreichischen Bundesheer ist über die letzten Jahre schlecht geworden, aber man muss auch eine Sache sagen: Die Frau Bun­desministerin stellt sich gerne hin und sagt, jetzt wird alles besser, wir haben mehr Geld und so weiter, aber es ist halt leider nicht so. Die Situation unter dieser Bundesministerin ist leider auch um kein Stück besser geworden, und das ist eigentlich die Katastrophe, die für die nächsten Jahre prognostiziert wird. (Beifall bei den NEOS und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

23.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Tanner. – Bitte.