14.01

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­kanzler! Geschätzte Ministerin! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Herr Kickl, zur Demo am vergangenen Wochenende: Dort waren Antisemitismus und Rechtsextremis­mus spürbar. (Abg. Steger: ... Frauendebatte, schon absurd!) Distanzieren Sie sich davon! Wir sollten Vorbilder sein und nicht Hass und Hetze schüren. (Abg. Kickl: Hören Sie auf zu lügen!) Das schadet der Bevölkerung und auch unseren Frauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ihr Verhalten ist eines Abgeordneten des Hohen Hauses nicht würdig. (Abg. Kickl: Waren Sie dort?!) Doch heute geht es nicht um Sie, Herr Kickl, heute stehen die Frauen im Vordergrund. (Abg. Belakowitsch: Wären Sie hingegangen!) Im realen Leben ist das ja meistens nicht der Fall; Frauen sind die stillen Kämpfer im Hintergrund. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

In jeder Krise haben sie Unglaubliches geleistet. Wir wissen, dass Frauen von der Coro­napandemie besonders betroffen sind. Oft sind Frauen einer Dreifachbelastung ausge­setzt: Beruf, Betreuungspflichten für zu pflegende Angehörige und Kinder und Home­schooling. All das unter einen Hut zu bringen ist nicht immer einfach, und es bedarf besonderer Unterstützung, die wir auch bieten.

Die sogenannten Feministinnen der SPÖ haben es geschafft, dass wir gendern. (Ruf bei der SPÖ: Sogenannte?!) Gendern ist wichtig und richtig, denn Sprache schafft Wirk­lichkeit. (Abg. Belakowitsch: Aha!)

Mein Motto in Bezug auf Frauenpolitik ist: nicht nur reden, sondern auch leben. In dieser Hinsicht konnte die Regierung in nur einem Jahr viel umsetzen. Heute möchte ich die Chance nutzen und Ihnen vor Augen führen, wie wichtig uns Frauen sind. Dazu haben wir vier Maßnahmen verabschiedet: erstens: die Senkung der Einkommensteuer. Meist sind es Frauen, die im Niedriglohnbereich arbeiten oder durch Teilzeit weniger ver­dienen. Genau dort kommt diese Maßnahme an. 5 Prozent Lohnerhöhung, und das gerade bei Niedrigverdienern, das muss man sich einmal vorstellen, meine Damen und Herren – eine Forderung, die von der Gewerkschaft so noch nie gekommen ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens: der Neustartbonus. Der Neustartbonus fördert Teilzeitbeschäftigung. Er er­möglicht bis zu 165 Prozent des Arbeitslosengeldes. Somit attraktiviert man den Teil­zeitjob und leistet dabei einen Beitrag zum Sozialsystem. Ich bringe Ihnen ein Beispiel: Vor vier Jahren war eine arbeitslose Mutter bei mir im Büro, sie hat zwei Kinder und wollte einen Teilzeitjob; vorher war sie Verkäuferin. Dann habe ich ihr das Gehalt von dem 20-Stunden-Job gesagt, und sie sagte: Es tut mir leid, ich kann den Job nicht annehmen, er würde mir gefallen, aber da bekomme ich zu wenig Geld. – Mit dem Neustartbonus würde das gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brandstötter: Oder mit mehr Arbeit!)

Unsere Maßnahmen setzen genau bei dieser Problematik an. Gerade während und nach der Krise ist das ein wirkungsvolles Mittel. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Drittens: die Corona-Joboffensive: 700 Millionen Euro Budgetvolumen für die Abfe­de­rung der Folgen der Coronapandemie für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. 700 Millionen Euro, das ist die größte arbeitsmarktpolitische Offensive. Das ist nachhaltig und zu­kunftsorientiert. Davon kommt rund die Hälfte den Frauen zugute; umgerechnet bedeutet das, dass wir rund 30 000 Frauen helfen.

Viertens: die Kurzarbeit. Die Kurzarbeit hat bisher 1,2 Millionen Arbeitsplätze gesichert. Es wurden über 6 Milliarden Euro ausbezahlt. Auch davon haben zahlreiche Frauen profitiert. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Sie sehen, wir haben als Bundesregierung viele Initiativen gesetzt, um unterschiedliche Gruppen am Arbeitsmarkt zu unterstützen; dazu zählen selbstverständlich die Frauen. Die Krise ist noch nicht überwunden und hinter jedem verlorenen Job steht ein Schicksal beziehungsweise eine schwierige Situation. Anhand unseres Tätigkeitsberichts sieht man, dass uns das Thema Frau und Gerechtigkeit 365 Tage im Jahr wichtig ist und nicht nur am 8. März. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lercher.)

Finanzielle Unabhängigkeit ist die Basis für die Selbstständigkeit der Frau, und an der Erreichung dieses großen Ziels arbeiten wir mit voller Kraft und vollem Engagement weiter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber zu reden ist zu wenig. Lassen wir weitere Taten folgen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.06

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Bitte.