9.08
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Na, selbstverständlich gibt es einen Präsidialbeschluss, Herr Kollege. Das wissen Sie von der ÖVP ganz genau.
Ich bin einigermaßen entsetzt darüber, wie ein trauriger Krankheitsfall für eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung missbraucht wird – das sollte man auch einmal sagen. Ich halte nichts davon, möchte das auch für die nächsten drei Tage gleich zurückweisen und im Namen der Familie des Landeshauptmannstellvertreters von Oberösterreich darum bitten, dass hier nicht politisches Kleingeld mit der Erkrankung des Landeshauptmannstellvertreters gemacht wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Präsident, Sie selbst haben diese Glaswände einbauen lassen, die laut Ihrer Anfragebeantwortung 104 000 Euro gekostet haben, um es eben auch zu ermöglichen, hier ohne Maske zu sitzen. Ich möchte darauf hinweisen: Das waren Steuergelder, die dafür ausgegeben wurden, und trotzdem glauben hier manche Fraktionen, päpstlicher als der Papst sein zu müssen.
Zum Schluss möchte ich auch noch auf das Präsidialprotokoll hinweisen. Wir haben schon mehrmals in der Präsidiale darüber gesprochen, dass wir das jetzt eben nicht mehr thematisieren werden. Ich möchte daraus zitieren: „Weiters wird nochmals ausdrücklich festgehalten“, und zwar von allen Fraktionen, „das Maskentragen nicht zum Gegenstand politischer Debatten zu machen.“ – Ich würde auch die ÖVP bitten, sich endlich einmal an das zu halten (Zwischenruf des Abg. Melchior), was man in der Präsidiale gemeinsam vereinbart hat. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
9.10
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Das ist nicht der Fall.