9.10

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungs­bank! Hohes Haus! Zu diesem Vorspiel nur drei Worte: billig, billiger, Österreichische Volkspartei!, mehr ist dazu nicht zu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte aber gleich, weil die Zeit knapp ist, in medias res gehen. Herr Bundeskanzler, ich möchte mit Ihnen heute über den Begriff der Verantwortung, nämlich Ihrer Verantwor­tung, diskutieren, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Einführung eines Impfzwan­ges in diesem Land (Abg. Sieber: Verantwortung ist für Sie ein Fremdwort!), denn nichts anderes ist es ja, was Sie mit der Etablierung des sogenannten grünen Passes vorha­ben. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich glaube, ich gehe recht in der Annahme, dass Sie jemand sind, der beste Verbindun­gen nach Israel und zum dortigen Regierungschef Netanjahu hat – ich hoffe, Sie werfen mir nicht Antisemitismus vor, wenn ich das feststelle. Ich gehe recht in der Annahme, dass Israel für Sie so etwas wie das leuchtende Beispiel dafür ist (Zwischenruf bei der SPÖ), wie man eine Impfstrategie zum angeblichen Schutz der eigenen Bevölkerung macht. Ich glaube, ich liege auch mit der dritten Annahme richtig, dass nämlich Sie der­jenige sind, der sagt, dass die Impfung eine Art Gamechanger im Kampf gegen Corona – auch eine Art Befreiungsschlag – sein soll, und das der Hintergrund dafür ist, dass Sie in Österreich und sonst wo in Europa den grünen Pass auf den Weg bringen wollen, der ja nichts anderes bedeutet, als dass Menschen, die geimpft sind, Vorzüge gegenüber anderen genießen – offenbar unter der Annahme, dass diese Leute dann weniger ge­fährlich als die Ungeimpften sind, denn anders macht es doch keinen Sinn.

Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, heute möchte ich Ihnen die Gelegenheit geben, einfach ein paar ganz simple Fragen, die ich Ihnen jetzt stellen werde, hier an Ort und Stelle zu beantworten, und ich hoffe, nein, ich erwarte mir von Ihnen als Regierungschef, als der Sie ja seit Monaten mit nichts anderem als mit Corona beschäftigt sind, dass Sie heute so flexibel sind, dass Sie auch in der Lage sind, diese Fragen entsprechend zu beant­worten und sich von dem mitgebrachten Papierl zu befreien, von dem Sie uns immer wieder das vorlesen, was wir ohnehin schon kennen.

Meine Damen und Herren, am 21. Februar dieses Jahres hat es im großen US-Sender NBC ein ausführliches Interview mit einem gewissen Albert Bourla gegeben. Der Mann ist CEO – ich würde das als Geschäftsführer übersetzen – von Pfizer, und Pfizer ist ja derjenige Impfstoff, der derzeit in Israel flächendeckend zum Einsatz kommt.

Der Moderator beginnt bei diesem Interview mit einer, glaube ich, ganz logischen Frage. Ich darf diese Frage zitieren: Wenn jemand zwei Dosen hat, ist diese Person dann vollständig gegen jede mögliche Mutation geschützt, die wir jetzt kennen? – Zitatende. Das ist eine ganz logische Frage, und die Antwort des CEOs von Pfizer ist einigermaßen überraschend, Herr Bundeskanzler. Ich darf zitieren: Wir sind dabei. Wir stehen unmittel­bar am Anfang einer Serie von Studien, die bei all diesen neuen Stämmen prüfen soll, ob der aktuelle Impfstoff wirksam ist, ob eine dritte Impfung die Wirksamkeit sicherstellen kann (Zwischenrufe bei der SPÖ), und wir werden das wissen, wenn wir die Daten ha­ben. – Zitatende.

Das ist doch einigermaßen erstaunlich, Herr Bundeskanzler, weil das ja im Klartext be­deutet, dass wir uns immer noch in der Testphase befinden, was ja bedeutet, dass wir immer noch im Trüben fischen, und das bedeutet, dass gar nichts so gesichert ist, wie Sie es der Bevölkerung immer erklären. Ich sage nur dazu: Das, was da über Pfizer gesagt wird, gilt für alle anderen Impfstoffe auch.

Jetzt frage ich Sie, Herr Bundeskanzler – das ist meine erste Frage –: Wie können Sie denn vor dem Hintergrund dieses offenkundigen Nichtwissens, das da zugegeben wird, den Menschen im eigenen Land sagen, dass nur durch die Impfung im Sommer so etwas wie eine Rückkehr zur Normalität möglich ist? Wie geht sich das vor dem Hintergrund dieser Aussagen aus? Wie können Sie eine millionenschwere Impfkampagne starten, bei der man die Großeltern instrumentalisiert: Lasst euch impfen, dann habt ihr wieder einen sicheren Umgang mit den Enkerln!? – Das geht nicht zusammen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Es gibt aber noch weitere spannende Fragen. (Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaub­lich!) Die nächste Frage, die der Reporter stellt, ist: Was haben Ihnen die Daten gesagt? Ist es wahrscheinlich, dass man nach der zweiten Dosis immer noch andere anstecken kann? – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Die Antwort dieses CEOs von Pfizer hat es auch in sich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Er sagt: Das ist etwas, was wir untersuchen müssen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Die realen Daten, die aus Israel und allen anderen Studien kommen, werden uns helfen, das genauer zu verstehen. Ich glaube, dass es ein hohes Maß an Sicherheit gibt, aber die Daten müssen das erst belegen. – Zitatende. Das sagt der Ge­schäftsführer von Pfizer. Das heißt, er sagt klipp und klar, dass es kein gesichertes Wis­sen im Zusammenhang mit dem Schutz vor einer Übertragung auch nach zwei verab­reichten Teilimpfungen gibt.

Jetzt frage ich Sie: Was hat Ihnen denn Ihr Kollege Bibi Netanjahu in Israel erzählt? Auf welcher Grundlage führt der denn den grünen Pass als Eintrittskarte ein, wenn der Chef von Pfizer sagt, dass das alles gar nicht gesichert ist? (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Und wie um Himmels willen, Herr Bundeskanzler, können Sie auf die Idee kommen, ein solches Modell dann auch in Österreich einführen zu wollen, nämlich gegen die expli­ziten Ausführungen des Impfherstellers selber? – Ich kann das nicht verstehen, dass Sie diesen Schritt zur Spaltung der Gesellschaft setzen, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Melchior: Ihr seid die Einzigen, die spalten!)

Es gibt noch eine spannende Frage in diesem Zusammenhang – die letzte, die sich aus diesem Interview ergibt. Der CEO von Pfizer wird gefragt: Wie weit sind wir von der sicheren Erkenntnis entfernt, wie hoch das Risiko einer erneuten Übertragung ist? – Zi­tatende. Das ist eigentlich auch eine logische Frage. Die Antwort ist wieder ein Schlag ins Gesicht für Ihre Argumentationslinie, denn er sagt nämlich: Ich denke, aus den klini­schen Studien können wir das wahrscheinlich in einigen Monaten prüfen. – Ich wieder­hole: Können wir das wahrscheinlich in einigen Monaten prüfen. – Zitatende.

Das heißt kein gesichertes Wissen, das heißt Mutmaßungen, das heißt Spekulationen, die erst nachzuweisen sind. Jetzt frage ich Sie, Herr Bundeskanzler: Wenn der Pfizer-Chef schon so etwas zugibt – dass es kein Wissen gibt –, warum wissen Sie dann seit Monaten ganz genau, dass die Impfung die Lösung des Coronaproblems ist? Woher haben Sie dieses Wissen? Wie kommen Sie auf die Idee, in Österreich Geimpfte gegen­über Ungeimpften sozusagen zu privilegieren und den grünen Pass einzuführen, wo das doch alles noch überhaupt nicht geklärt ist? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da rede ich noch gar nicht von der Grundrechtsproblematik, da rede ich noch gar nicht von Impfnebenwirkungen und möglichen Spätfolgen, denn darüber können wir diskutie­ren, wenn Sie mir diese drei ganz einfachen Fragen beantwortet haben. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Antworten, Herr Bundeskanzler, und ich bin vor allem sehr gespannt auf die Quellen, die Sie zitieren, die Sie zum Nachweis für die Richtigkeit Ihrer Aussagen und für die Falschheit der Aussagen des Pfizer-Geschäftsführers bringen. Ich bin wirklich gespannt, über welches Wissen Sie verfügen, das Pfizer, das gegenwärtig nach eigenen Angaben Israel zum Labor der Welt gemacht hat, offenbar nicht hat. Sie werden es uns gleich erzählen.

Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, da sehe ich Ihre Verantwortung! Sie hätten die Aufgabe, ehrlich mit der österreichischen Bevölkerung umzugehen, und ehrlich ist das, was Pfizer selber sagt. Das, was Sie machen, ist: Sie agieren nicht wie ein Staatsmann, der die eigene Bevölkerung schützt, sondern Sie agieren wie ein Vertreter der Pharmaindustrie, dem es offenbar darum geht, irgendwelche Geschäftsinteressen zu verfolgen. Das, was für Pfizer gilt, gilt für alle anderen Impfstoffe ebenso. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Noch etwas, weil ich bei Verantwortung bin: Verantwortung sollten Sie auch im Zusam­menhang mit dem Maskenskandal bei der Hygiene Austria übernehmen, und nicht den Kopf in den Sand stecken, nicht die Verantwortung wegwischen (Zwischenruf der Abg. Steinacker), wie Sie es immer tun, nicht vor einer Aussage im Unterausschuss flüchten! Das ist nicht männlich, Herr Bundeskanzler, das darf ich Ihnen von dieser Stelle aus sagen. Stellen Sie sich dort und helfen Sie doch mit, einige interessante Zufälle aufzu­klären!

Der erste Zufall ist, wie es dazu kommt, dass diese Hygiene Austria, diese Maskenfirma, diese Skandalfirma, ausgerechnet einen Tag vor der Bekanntgabe des ersten Lock­downs gegründet wird. Das schaut doch nach Insiderwissen aus. Ich glaube nicht, dass es ein Zufall ist, dass diese Firma beste Verbindungslinien in Ihr Vorzimmer hinein hat. (Abg. Steinacker: Unterstellungen ohne Ende!)

Der zweite seltsame Zufall, Herr Bundeskanzler, ist, dass Sie, die zurückgetretene Frau Arbeitsministerin, die Frau Wirtschaftsministerin, die für den Saftladen Österreich zu­ständig ist, und Frau Mikl-Leitner als Paradetestimonials für diese Hygiene Austria aufge­treten sind. Sie waren ja für die Hygiene Austria so etwas Ähnliches wie die Familie Putz beim XXXLutz (Heiterkeit bei der FPÖ – Abg. Wöginger – in Richtung FPÖ –: Lustig, ja! Lustig!), und Sie haben damit natürlich die Umsätze dieser Firma gepusht, auch ein selt­samer Zufall.

Der dritte seltsame Zufall ist, dass diese Firma, die Hygiene Austria, die man jetzt beim Umetikettieren erwischt hat und bei der die Schwarzarbeit nur so geblüht hat, einer der großen Profiteure der FFP2-Maskenpflicht ist, einer Maskenpflicht, die es neben Öster­reich nur noch in Bayern gibt; und dort ist man jetzt draufgekommen, dass der Ehemann Ihres Spezls, des Herrn Spahn, des deutschen Gesundheitsministers, der große Profi­teur gewesen ist – also ein Schelm, wer Böses dabei denkt! (Zwischenruf des Abg. Wö­ginger.) Da gäbe es Aufklärungsbedarf, Herr Bundeskanzler, und deshalb sollten Sie sich dem Unterausschuss stellen und Ihre Verantwortung wahrnehmen, am besten wäre es - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte! Sie sind schon über Ihre Redezeit.

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Die konsequenteste Form der Übernahme von Verantwortung wäre es, wenn Sie zurücktreten und Ihre Regierungsmannschaft gleich mitnehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

9.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundeskanzler. – Bitte.