9.50

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, Sie haben das Impfen zur Chef­sache erklärt – und was für ein Pallawatsch ist daraus geworden! (Abg. Belakowitsch: Na ja, deswegen!) Die Beschaffung von Impfstoffen ist von vorne bis hinten ein Chaos, obwohl es sich um eines der wichtigsten Projekte in der Zweiten Republik handelt. (Ruf: Das Schließen der Impfstoffroute!)

Darüber hinaus wäre ja jeder Tag, an dem wir früher öffnen können, ein Gewinn nicht nur für die Menschen, die mehr Freiheit bekommen, sondern auch ein steuerlicher Ge­winn für Ihr Budget. Und Sie stellen sich hierher und rühmen sich, dass wir Testwelt­meister sind. Wir sind deswegen Testweltmeister, weil wir eben nicht Impfweltmeister sind, weil Sie und Ihre Regierung das nicht auf die Reihe bekommen.

Sie selbst haben eigentlich den Gesundheitsminister mehrfach in öffentlichen Auftritten desavouiert, Sie haben ihn ausgeschultert und an die Wand geklemmt und sich selbst in den Mittelpunkt gedrängt. Sie haben erklärt, dass Impfen Chefsache ist.

Sie haben letzten August erklärt, es handle sich um einen Wettlauf der Staaten, und dann wundert man sich, warum Sie im Mai 2020, als der Biontech-Gründer Christoph Huber Ihnen schon zum damaligen Zeitpunkt angeboten hat, Impfstoffe bei Biontech/Pfi­zer zu reservieren, gar nicht darauf reagiert haben. Im Mai letzten Jahres haben Sie also noch nicht erkannt, dass das Impfen ein Wettlauf der Staaten ist und dass man den Allerwertesten in Bewegung setzen sollte. (Abg. Haubner: Widerspruch in sich, Kollege Loacker!)

Dann, im Dezember, war die Meinung aber wieder eine ganz andere. Da haben Sie uns erklärt, dass Sie vom Krankenbett aus mit Pfizer telefoniert haben und dass Sie 900 000 Impfdosen reserviert haben. Wie super ist das?! Das ist Einkaufsfernsehen, nicht? Da kommt im Fernsehen: Rufen Sie an, es gibt nur noch 21 Millionen Dosen, reservieren Sie! Und der Kanzler hat angerufen und hat sich 900 000 Dosen beim Ein­kaufsfernsehen reserviert. – Ihr Anruf war vollkommen irrelevant, weil 900 000 Dosen von Pfizer für uns für das erste Quartal sowieso vorgesehen waren; Ihren Anruf hätte es gar nicht gebraucht.

Zu Jahresbeginn hat dann das österreichische Gesundheitswesen mit der österreichi­schen Gemütlichkeit den Impfstart ein bisschen verschleppt und dann sind wieder Sie auf den Plan getreten und haben gesagt: Das muss schneller gehen! – Da frage ich mich: Wo waren Sie in der Zwischenzeit (Beifall bei den NEOS), dass Sie als Regie­rungschef gar nicht mitbekommen haben, wie eigentlich der Zeitplan fürs Impfen aus­schaut, dass Ihnen das irgendwann im Jänner aufgefallen ist: Hm, warum wird da nicht geimpft?

Und jetzt treten Sie wieder auf den Plan und erklären breitbeinig, dass Sie die Verträge mit den Impfstoffherstellern nicht gekannt hätten. Sie haben doch nicht geglaubt, dass man solche Mengen an Impfstoff irgendwie telefonisch bestellt?! Das können Sie doch nicht allen Ernstes angenommen haben! Dann hätten Sie ja den eigenen Schmäh vom Dezember geglaubt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Strasser.)

Jetzt erklären Sie den verschiedenen Chefredakteuren im Hintergrundgespräch, dass Ihr Kabinett die Verträge erst am 14. März bekommen hätte – also das können Sie Ihrer Oma erzählen! Die Bestellmengen waren Thema im Ministerrat, und zwar mehrfach – nachweislich! Sie werden ja nicht geglaubt haben, dass diese Bestellmengen einfach irgendwo besprochen und telefonisch vereinbart worden sind. Dass es Verträge gibt und dass so etwas wie eine Impfstoffbeschaffung für ganze Länder natürlich vertraglich, schriftlich vereinbart wird, muss Ihnen hoffentlich klar gewesen sein. Solche Verträge würde ich als Kanzler, wenn ich das zur Chefsache mache, auch persönlich sehen wollen, und zwar bevor sie unterschrieben sind und nicht irgendwann nachher. (Beifall bei den NEOS.)

Sollte wahr sein, was Sie behaupten, nämlich dass Sektionschef Auer Ihnen das nicht zeigen wollte, na, dann würde ich als Kanzler dermaßen ausflippen, dass der die Ver­träge aber schnell herüberschiebt. Ein Beamter, der dem Regierungschef mit Verweis auf die Geheimhaltung sagt: Ich zeige dir das nicht!? (Heiterkeit der Abg. Belako­witsch.) – Das glaubt einfach kein Mensch, was Sie da für eine Geschichte auftischen. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Wahrscheinlich haben Sie die Verträge die ganze Zeit gehabt, und sonst hätten Sie Zeit gehabt, sie sich zu beschaffen. Das haben Sie nicht getan, obwohl Impfen Ihrer Aussage nach Chefsache war. (Abg. Steinacker: ... interessiert niemanden!) Diese Geschichte glaubt Ihnen kein Mensch, der für 50 Cent Hirn im Schädel hat, und indem Sie uns für dumm verkaufen wollen, machen Sie Österreich in ganz Europa zur Lachnummer.

Sie kommen mit Malta daher! Malta hat weniger Einwohner als Salzburg und ein biss­chen mehr als Vorarlberg. Das ist doch keine relevante Größe! Sie blamieren Österreich auf der internationalen Bühne vor den Augen von ganz Europa. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei den NEOS: Sehr gute Rede!)

9.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Wöginger. – Bitte.