10.35

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, das mit dem Rahmen greife ich vom Kollegen Taschner gleich auf, da haben Sie durchaus recht: Der Gesetzgeber hat den Rahmen vorzugeben. Ich nehme einmal an, Sie haben die Autonomie, die es seit dem UG 2002 gibt, die eine gute Sache ist, angesprochen. Sie muss allerdings, und das ist ja eines unserer Probleme im Hochschulbereich, von den Universitäten auch tatsächlich gelebt werden. Das heißt, dass Universitäten durchaus auch die Verantwortung haben – und da verteidige ich jetzt fast den Herrn Minister –, nicht wegen jedem Problem, das sie nicht lösen können, zu schreien: Wir brauchen ein Gesetz!, und so weiter – aber der Rahmen ist unzulässig.

Der entscheidende Punkt ist: Wir haben ja Leistungsvereinbarungen, die mehr oder weniger mit keinerlei Konsequenzen verbunden sind, wenn Ziele nicht erreicht werden. Und der große Mangel, den wir im Universitätsbereich haben, ist – und das fehlt nach wie vor – eine echte, auf einer Kostenrechnung basierende Studienplatzfinanzierung mit einem echten Controlling, mit Zielvorgaben. Da muss man aber messen können, und wenn die Zielvorgaben nicht erreicht werden, muss es für die Universitäten, die diese Zielvorgaben nicht erreichen, auch Konsequenzen geben. Das haben wir eben neben vielen anderen Dingen, auf die ich noch zu sprechen kommen werde, nicht.

Jetzt kurz zur Novelle, die 36. Novelle des UG: Meine Nachredner von den Regierungsfraktionen werden wahrscheinlich sagen, es ist ein ganz, ganz großer Wurf, aber dem möchte ich bescheidenerweise widersprechen. Also von einem großen Wurf sind wir da weit weg.

Ich habe es im Ausschuss auch schon gesagt: Zugutehalten kann man durchaus, dass gewisse Probleme erkannt worden sind, nämlich dass wir zu wenige gute Nachwuchsforscher haben, das Problem, wie wir unsere Studierenden motivieren zu studieren, und das Problem, wie wir gute Rektoren finden – dieses Problem haben wir wirklich, denn wir wissen, an manchen Universitäten gibt es nicht einmal ausreichend Bewerber für ein solch wichtiges und hohes Amt. Ihre Problemlösung aber ist, würde ich einmal sagen, suboptimal und entspricht – und das ist meine Kritik – der grundsätzlichen Geisteshaltung und Philosophie des ganzen Ministeriums, nämlich zu verwalten. Ich zitiere Sie: Die Novelle ist eine Reaktion auf Notwendigkeiten. – Das ist kein Zugang eines dynamischen, impulsiven, strategisch denkenden Ministeriums.

Sie verwalten seit vier Jahren, und wenn jemand verwaltet, dann fällt ihm ein: gute Nachwuchsforscher, das ist mit der neuen Regelung der Kettenverträge geregelt. – Nein, da bedarf es viel mehr, da bedarf es Perspektiven, da bedarf es Karrieregespräche, Statusgespräche, da bedarf es eines Bildes, bei dem der Jungwissenschafter meines Erachtens spätestens nach 35 wissen muss, ob es in der Schiene weitergeht. Da muss man für Jungwissenschafter, die eben diesen Weg leider nicht weitergehen können, auch ausreichend Alternativen bieten.

Die Studenten mit einem Verwaltungsmonster, mit 16 ECTS zu motivieren, also bitte, das ist wirklich ein Schildbürgerstreich. Damit motivieren Sie Studenten nicht. Studenten motivieren Sie – und da sind wir schon bei einem Problem, das nicht gelöst ist –, indem Sie die Qualität des Angebots steigern, indem Sie die Studien studierbarer machen. Da geht man ja in die genau entgegengesetzte Richtung, all das sind ja Maßnahmen, die die Studien nicht studierbarer machen – eine Verschulung mit Pflichtanwesenheiten, Verkreuzungen von einzelnen Studien. Ich selbst habe in den Achtzigerjahren drei Studien studiert und bin sehr, sehr dankbar dafür, dass das möglich war; da war das noch studierbar. Das ist ja heute überhaupt nicht mehr möglich, wenn man wie auf einem Wettbasar Punkte setzen muss, dass man in irgendeine Übung kommt. Das ist also ein riesiges Problem, dessen Lösung mit dieser Novelle überhaupt nicht angegangen wurde.

Wir haben auch das Problem der Profilbildung der Universitäten. Es nützt uns nichts, wenn wir 22 Bauchladenuniversitäten haben und keine, ich sage es jetzt bewusst, ETH Zürich zum Beispiel. Und wir haben das Problem – ein ganz großes Problem – der Verschulung, denn die Universitäten nähern sich immer mehr dem Erfolgsmodell Fachhochschulen an. Es ist aber nicht unser Zugang als Freiheitliche Partei, die Universitäten noch weiter zu verschulen. Wir sind nicht davon überzeugt, dass damit die Qualität erhöht wird.

Im Zusammenhang mit der Coronapandemie zum Schluss noch einmal ganz klar: Niemand von uns Freiheitlichen leugnet das Virus. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, festzustellen: Sind die Maßnahmen der Regierung verhältnismäßig in Relation zu den Nachteilen, den sogenannten Kollateralschäden, die wir da erleiden? Darüber können wir durchaus diskutieren.

Wir sind auch nicht gegen eine Impfung, sondern wir meinen, jeder für sich soll das frei entscheiden. Das Problem, das wir jetzt haben, ist ja vielmehr, dass die Regierung nicht in der Lage ist, Impfstoffe zu besorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn jetzt das Thema Intensivstationen ins Treffen geführt wird, das ein sehr ernstes ist, wo wir an die Kapazitätsgrenze kommen – wobei wir gehört haben, wir liegen derzeit bei einer Auslastung von 50 Prozent –, dann muss es schon legitim sein, die Frage stellen zu dürfen: Ja, was haben Sie denn das letzte Jahr gemacht, um die Kapazitäten bei den Intensivstationen zu erhöhen? Das ist ja grob fahrlässig, hier nichts gemacht zu haben.

Jetzt sind wir bei den Kollateralschäden: Ich spreche jetzt nicht nur von den Studierenden, sondern auch von den Schülern, da ist das Problem ja noch ärger, das ist ja der Nachwuchs unserer Universitäten. Kollegin Kuntzl hat es schon gesagt: Wir haben ein Qualitätsproblem! – Selbstverständlich! Wenn man heute auf den Universitäten die ersten zwei Semester teilweise damit verbringen muss, unseren Maturanten die Grundrechnungsarten beizubringen – Sie kennen das von den technischen Universitäten (Bundesminister Faßmann schüttelt den Kopf); gut, ich überziehe es jetzt ein bisschen, aber Sie wissen genau, wovon ich rede –, dann ist es wahrscheinlich nicht dienlich, wenn man jetzt den Schülern und auch den Studierenden ein Jahr ihrer Ausbildung mehr oder weniger stiehlt.

Das ist der Punkt, den wir sehen: Die Kollateralschäden stehen in keinem Verhältnis zu dem, was man mit den Maßnahmen verhindern will. Insbesondere die Schulen und die Universitäten sind da sehr, sehr leidtragend. Unser Ersuchen an Sie: Haben Sie ein bisschen mehr Mut, und geben Sie den Studierenden und den Schülern die Möglichkeit einer Ausbildung und nehmen Sie unseren Kindern und Jugendlichen nicht noch weitere Monate weg, wie Sie es schon das letzte Jahr getan haben! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Blimlinger. – Bitte.