11.34

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich gut in die Lage der Studierenden hi­neinversetzen. Mein Studium an der Uni Wien ist noch nicht so lange her, und ich weiß daher auch, dass ein Studium und auch das Leben der Studierenden nicht nur Halligalli ist, bei dem sie von einer Studentenparty zur nächsten ziehen, und in Zeiten wie diesen schon gar nicht.

Das Gegenteil ist der Fall: Studierende sind ständig gefordert, Studium, Beruf und Privat­leben unter einen Hut zu bringen, und die aktuelle Situation rund um Covid-19 verschärft das noch zusätzlich, weil die Arbeitslosigkeit natürlich auch unter Studierenden gestie­gen ist. Viele plagen daher finanzielle Sorgen wegen der banalsten Dinge wie einem Dach über dem Kopf oder dem Einkauf von Lebensmitteln. – Das ist die Realität für un­zählige Studierende in Österreich. Nur die wenigsten haben einen solchen familiären Background, um sich das Studium finanzieren zu können. Wenn man allerdings weniger Zeit fürs Lernen zur Verfügung hat, weil man parallel zum Studium arbeiten gehen muss, dann steigt automatisch auch der persönliche Druck, und darunter leidet oft auch das Weiterkommen im Studium, Frau Kollegin Kaufmann von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Was aber tun Sie mit dieser logischen Erkenntnis? – Sie novellieren das Universitätsge­setz so, dass es anstelle der notwendigen Entlastung zu neuen Belastungen für die Stu­dierenden kommt. Der beste Beweis dafür – das wurde angesprochen – ist die erstma­lige Auflage, eine gewisse Anzahl von ECTS-Punkten in einem vorgegebenen Zeitraum erbringen zu müssen. Schafft man das nicht, dann wird man für zwei Jahre gesperrt. Sie nehmen dabei keine Rücksicht auf die individuelle Situation der Studierenden. Das Arge an der Geschichte ist, was Sie vorgehabt haben: Hätte es den berechtigten Aufschrei vieler Studierendenvertreter nicht gegeben, wäre die Mindeststudienleistung noch viel höher gelegen, was quasi zu einer lebenslangen Sperre bei Nichterbringung der Leis­tung geführt hätte.

Herr Minister, seien Sie mir bitte nicht böse! Man merkt eben doch, dass es schon etwas länger her ist, dass Sie studiert haben. Entweder haben Sie beim Begutachtungsentwurf bewusst provoziert und hoch gepokert oder Sie haben überhaupt kein Gespür mehr für die Lebensrealitäten der vorwiegend jungen Menschen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Man hat aber im letzten Ausschuss eh gemerkt, woher der Wind weht: Bei der Erörterung des neuen Studienrechts hat außer der SPÖ keine Parlamentsfraktion Studierendenvertreter als Auskunftspersonen zur Beratung hinzugezogen. Ich glaube, das sagt eh schon alles aus. Man macht ein Gesetz über die Studierenden, aber nicht wirklich mit ihnen.

Da frage ich mich wirklich: Was ist eigentlich mit den sonst so vorlauten Grünen? Was ist mit euch? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die GRAS, eure Studierendenorganisa­tion, mit zusätzlichen Hürden in der Hochschulpolitik einverstanden ist. Mitten in der Kri­se erschweren Sie mit dieser Novelle des Universitätsgesetzes das parallele Studieren von mehreren Fächern. Außerdem erschweren Sie das Studieren für berufstätige Men­schen noch mehr, ohne auf der anderen Seite beispielsweise im Beihilfensystem Ver­besserungen herbeizuführen.

Ihr Gesetz ist deswegen nicht treffsicher, weil es Menschen hinauskicken wird, die nicht auf die Butterseite gefallen sind. Von der ÖVP ist man ein dermaßen elitäres Hoch­schuldenken ja gewohnt, das ist nichts Neues, aber dass auch die Grünen diesen Weg mittragen, überrascht schon sehr. Die ÖVP wird es sicher freuen, einen so billigen Koali­tionspartner zu haben.

Sorry, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien: An der Uni würden Sie dafür sicherlich noch einmal zur Prüfung antreten müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

11.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Niss. – Bitte.