14.00

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminis­ter! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wegschauen geht gar nicht. Warum sage ich das hier? – Ich möchte hier trotzdem an eine Demonstration erinnern, die vor einigen Wochen stattgefunden hat – der Klubobmann der FPÖ wird dabei wahrscheinlich von einem Spaziergang sprechen.

Lassen Sie mich einmal ganz klar festhalten: Da geht es um Menschen, die von ihren verfassungsrechtlichen Grundrechten Gebrauch machen – Grundrechten wie Mei­nungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Diese Grundrechte haben in unserer Demo­kratie einen hohen Stellenwert, und das ist richtig und wichtig so. Unter diese Menschen mischten sich aber Personen, die mit nationalsozialistischen Parolen durch die Straßen Wiens gezogen sind und dann mit antisemitischen Sprüchen auch noch beleidigend wa­ren. Ich sage Ihnen: Wegschauen geht da gar nicht (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen), und es geht schon gar nicht, dass man eine Sprache verwendet, die an Aggression ja kaum noch zu überbieten ist.

Darum sage ich Ihnen: Seien wir empfindsam!, und vor allem: Seien wir wachsam – wachsam und vorsichtig im Umgang mit unserer Sprache, unserer Wortwahl und vor allem damit, wie wir etwas sagen! Es macht noch immer der Ton die Musik. Ich muss das an dieser Stelle sagen: Frau Kollegin Belakowitsch, wenn Sie sich ein bisserl bemü­hen, dann schaffen auch Sie das. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grü­nen. – Abg. Belakowitsch: Was glauben Sie eigentlich, wer Sie sind, dass Sie das ..., unfassbar!)

Ich möchte unserer Bundesregierung Danke dafür sagen, dass Österreich eines der ersten EU-Mitglieder ist, das eine Nationale Strategie gegen Antisemitismus vorlegen kann. Die Ziele wurden hier schon genannt: vom Fortbestand der jüdischen Kultur und des jüdischen Lebens bis hin zum Bewusstsein, alltäglichen Antisemitismus zu erkennen und jegliche Art desselben einzudämmen. Herr Leichtfried hat es schon erwähnt: Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und somit finden sich auch fast alle Ressorts in dieser Nationalen Strategie wieder, von der Justiz bis zu Integration und Bildung.

Ich möchte hier den großen Stellenwert der Bildung und die wichtige Rolle aller Bil­dungseinrichtungen klarstellen. Als ehemalige Geschichtelehrerin weiß ich, wie wichtig es ist, Kindern und Jugendlichen historische Zusammenhänge zu vermitteln (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abg. Yılmaz) –, Geschichte begreifbar und erlebbar zu machen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich war mit allen meinen Klassen im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen und ich kenne auch die berüh­renden Begegnungen mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen. Bildung ist mehr als Wissens­vermittlung. Bildung ist Herzensbildung, Persönlichkeitsbildung und Bewusstseinsbil­dung, und darum ist es ungemein wichtig, dass jede Generation eine wissende, eine wachsame ist, eine, die Erinnerungskultur aufrechterhält, die hinschaut. Wegschauen, meine Damen und Herren, geht gar nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

14.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Thomas Droz­da. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.