Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 8 bis 12
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 8 bis 12, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.
Wünschen die Klubs eine Unterbrechung? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Verfassungsausschusses, den Bericht betreffend den Freiwilligen Nationalen Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele „Österreich und die Agenda 2030“, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung, III-243 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „transparente Bestellung der Geschäftsführung der Austrian Development Agency“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Verfassungsausschusses, den Bericht betreffend die Nationale Strategie gegen Antisemitismus, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung, III-256 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 720 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 721 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist auch mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Ausschusses für Menschenrechte, seinen Bericht 696 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ich unterbreche nunmehr die laufenden Verhandlungen, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.