Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 8 bis 12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 8 bis 12, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Wünschen die Klubs eine Unterbrechung? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Verfas­sungsausschusses, den Bericht betreffend den Freiwilligen Nationalen Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele „Österreich und die Agenda 2030“, vor­gelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung, III-243 der Beilagen, zur Kennt­nis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pet­ra Bayr, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „transparente Be­stellung der Geschäftsführung der Austrian Development Agency“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Verfas­sungsausschusses, den Bericht betreffend die Nationale Strategie gegen Antisemitis­mus, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung, III-256 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Verfas­sungsausschusses, seinen Bericht 720 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Verfas­sungsausschusses, seinen Bericht 721 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist auch mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Aus­schusses für Menschenrechte, seinen Bericht 696 der Beilagen zur Kenntnis zu neh­men.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Ich unterbreche nunmehr die laufenden Verhandlungen, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.