16.59

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! (Zwischen­rufe bei SPÖ und NEOS. – Abg. Obernosterer: Schade, dass ich jetzt nicht am Redner­pult bin!) – Ich darf um ein bisschen Aufmerksamkeit bitten. – Sehr geehrter Herr Ge­sundheitsminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir haben schon einige Dringliche Anfragen gehabt, und, Herr Kollege Loacker, jetzt ganz ehrlich: Dazu, wie Sie diese Dringliche Anfrage vorgetragen haben, welche Fragen Sie gestellt haben, muss ich sagen: Wir haben hier im Hohen Haus schon wirklich bes­sere Dringliche Anfragen gehabt, und ich glaube, das ist eine sehr freundliche Bewer­tung, die ich jetzt gemacht habe. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Bevor ich zum eigentlichen Thema, Impfstoffbeschaffung, komme, würde ich ganz gerne ein bissel auf die Rolle der Opposition und wie man mit Kontrollrechten umgeht, einge­hen. (Abg. Martin Graf: Davon hast du gar keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Loa­cker.) Wir behandeln ja das Thema Impfstoffbeschaffung derzeit auch im Unteraus­schuss des Rechnungshofausschusses, in dem wir am 12. den Herrn Gesundheitsmi­nister begrüßen dürfen. Ich halte ausdrücklich fest, dass uns auch als Regierungsfraktion das Kontrollrecht des Parlaments sehr wichtig ist, halte aber auf der anderen Seite schon auch fest: Wenn ich mir ansehe, wie die Opposition mit dem Unterausschuss des Rech­nungshofausschusses umgeht, habe ich den Eindruck, dass es da um Unterstellungen und um ein Polittheater geht.

Ich darf Ihnen drei Beispiele bringen – gut aufpassen, Herr Kollege Loacker, ich fange nämlich gleich mit den NEOS an! –: Der Fraktionssprecher der NEOS sagt über den Unterausschuss: Dieser Unterausschuss wurde von den Regierungsfraktionen verzö­gert! – Ich habe das auch schon in einem persönlichen Gespräch geklärt: Das stimmt zum einen nicht, und zum anderen können wir es gar nicht, weil es ein Minderheitsver­langen ist. Offensichtlich geht es den NEOS bei diesem Unterausschuss um politisches Theater.

Schräg wird es bei der FPÖ, das muss ich wirklich sagen. Es sind 10 000 Seiten, die von den Ministerien ins Parlament geliefert worden sind, und ich bin mir nicht sicher, ob jemand von den Mitgliedern des Unterausschusses diese Erhebungsberichte auch ge­lesen hat. Kollege Zanger sicher nicht, denn wenn er da einen Frontalangriff auf das Rote Kreuz fährt, wenn er Funktionären unterstellt, sich persönlich bereichert zu haben, dann muss ich sagen, da geht es auch nicht um Kontrollarbeit, sondern um Unterstel­lungen, die ich übrigens auf das Schärfste zurückweise. (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) – Ja, der Foitik kommt eh in den Ausschuss, darauf freue ich mich schon. – Diese Unterstellungen, sich persönlich bereichert zu haben, sind auf das Schärfste zurückzuweisen, das Gegenteil ist der Fall.

Ich bin der Meinung, auch die Freiheitlichen werden sich beim Roten Kreuz noch bedan­ken (Abg. Kassegger: Das werden wir noch sehen!), das gerade zu Beginn der Pande­mie, als es um die notwendige Beschaffung der Schutzausrüstung gegangen ist, wirklich hervorragende und wertvolle Arbeit geleistet hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Besonders schräg wird es dann auch bei der SPÖ. Frau Kollegin Greiner, ich kann Ihnen das leider nicht ersparen; ich habe natürlich auch beobachtet, wie Sie an diesen Aus­schuss herangehen. Die erste Frage an den Bundesfinanzminister war: Sind Sie ge­impft? – Der Herr Finanzminister antwortet in aller Ruhe: Frau Abgeordnete, ich bin nicht geimpft, ich warte, bis meine Alterskohorte drankommt. Zweite Frage: Da hat es einen Kostendeckel gegeben, weshalb der Gesundheitsminister zu wenig Impfstoff bestellt hat.

Frau Abgeordnete Greiner, noch einmal: Entweder Sie verstehen es intellektuell nicht oder Sie verstehen das Haushaltsrecht nicht. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS. – Abg. Deimek macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.)

Danke, Herr Gesundheitsminister, dass Sie das aufgeklärt haben: Es hat zu keinem einzigen Zeitpunkt der Impfstoffbeschaffung einen Deckel gegeben, die finanziellen Ressourcen waren natürlich vorhanden, und das lässt sich auch mit Zahlen sehr einfach beweisen. (Zwischenrufe der Abg. Greiner.) 338 Millionen Euro sind mittlerweile budge­tiert – 40 Millionen Euro wurden bis jetzt davon abgerufen. Und wenn die 338 Millionen Euro nicht reichen, steht natürlich auch das Geld aus dem Covid-19-Krisenbewältigungs­fonds zur Verfügung. Bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! Darüber wäre ich sehr, sehr froh! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort auch noch – was mir ganz wichtig ist – zur Rolle des Bundeskanzlers, der in dieser Dringlichen Anfrage auch sehr oft adressiert wird. Das kann man jetzt drehen und wenden, wie man will: Es war der Bundeskanzler, der aufgezeigt hat, dass es zu Un­gleichgewichten auf europäischer Ebene gekommen ist, und es war der Bundeskanzler, der den Kontrollmechanismus auf den politischen Weg gebracht hat. (Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Eines möchte ich schon auch dazusagen: Österreich profitiert da nur in einem ganz kleinen Ausmaß. Da geht es um europäische Solidarität, die die SPÖ und die NEOS immer wieder einfordern, und das war ein wirklicher Beitrag zur europäischen Solidarität, dass es hier einigermaßen zu einem Gleichklang bei den Impfstoffen kommt. (Abg. Mar­tin Graf: Das schreit nach einer tatsächlichen Berichtigung!)

Abschließend möchte ich Sie bitten – das ist mir das Allerwichtigste –: Schauen wir uns wieder einmal die Zahlen, Daten und Fakten an! Der Herr Gesundheitsminister hat sie schon genannt. An dieser Stelle möchte ich auch einmal ein großes Danke an den Ge­sundheitsminister sagen, der in einer wahrlich schwierigen Situation aus meiner Sicht hervorragende Arbeit leistet. Das möchte ich wirklich auch einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Gesundheitsminister, ich möchte Ihnen auch sagen, ich schätze persönlich sehr Ihre unaufgeregte Art, weil ich glaube, gerade zur Bekämpfung dieser Pandemie braucht es eine ruhige Kommunikation und bestimmt Unaufgeregtheit. Ein herzliches Danke­schön dafür!

Abschließend noch drei Zahlen: Mittlerweile wurden über eine Million Österreicherinnen und Österreicher geimpft. Derzeit impfen wir 30 000 Österreicherinnen und Österreicher pro Tag, das wird in den April hinein noch deutlich mehr; bis in den Sommer hinein ste­hen acht Millionen Impfdosen zur Verfügung. Das heißt, alle impfwilligen Österreicherin­nen und Österreicher können geimpft werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schroll. – Bitte.