17.11

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Ich werde es jetzt unterlassen, mit irgendwelchen statistischen Zahlen zu kommen. Ich glaube, es war heute ausreichend. Der Herr Bundesminister hat sehr viele Zahlen genannt, so viele, dass man selbst beim Mitschreiben nicht mehr mitgekommen ist, aber das ist ja sehr nett gewesen. (Abg. Hanger: Mitgeschrieben haben Sie überhaupt noch nie!) Wie bitte? (Abg. Hanger: Sie haben noch nie mitgeschrieben!) Sie haben noch nie mitgeschrie­ben – ja, Sie müssen nicht mitschreiben, Sie sind so klug, Sie wissen ja alles, Herr Kol­lege Hanger, das wissen wir schon. Und: Geben Sie beim Reden die Maske rauf, sonst fühlen sich ja Ihre Kollegen bedroht, denn beim Reden gibt es Aerosole, nicht wenn Sie schweigen! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Da könnten Sie sie sogar runternehmen. (Zwi­schenruf des Abg. Hanger.) Ich glaube, den Mechanismus der Maske haben Sie von der ÖVP noch gar nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Ja, jetzt kommen wir zur Dringlichen Anfrage zurück: Herr Bundesminister, ich habe Ih­nen gut zugehört. Sie haben gleich zu Beginn gesagt, Sie stehen nicht besonders auf Show. Da muss ich Sie jetzt ein bisschen berichtigen: Der Beginn der Impfungen in Ös­terreich hat nämlich mit einer riesengroßen Show gestartet, und da waren Sie auch da­bei. Man fragt sich: Was haben Sie dort eigentlich gemacht, außer sich in die Medien gedrängt, bei der ersten Impfung am 27. Dezember? Es ist dann nur leider nicht so er­folgreich weitergegangen – wir haben das heute schon vielfach gehört –, es hat dann sehr viele Anfangsprobleme gegeben. Jetzt stehen wir heute da, und ich weiß nicht: Sind es immer noch Anfangsprobleme? Sind es Probleme, die so bestehen bleiben werden? Man wird sehen. Sie haben nämlich auch einen interessanten Satz gesagt: Neben all diesen Zahlen, diesen Millionen Impfdosen, die jetzt alle kommen werden, haben Sie auch gesagt – fast in einem Nebensatz –: vorausgesetzt, die Dosen werden auch gelie­fert, weil es ja einen Impflieferanten gibt – Astra Zeneca, Sie haben den Namen auch in den Mund genommen –, mit dem wir immer wieder Probleme hatten, weil er sich nicht an die vereinbarte Liefermenge gehalten hat.

Na ja, das kann auch in Zukunft passieren. Das Blöde daran, wenn Astra Zeneca nicht ordentlich liefert, ist jetzt nur, dass das genau jener Impfstoff ist, auf den Österreich so ganz massiv gesetzt hat. Der Streit über die nicht abgerufenen Impfdosen, die Österreich zugestanden wären, den es ja heute hier gibt, dreht sich ja in Wahrheit nicht um Astra Zeneca – diesen billigen Impfstoff haben wir ja gekauft, da wurde ja von der Regierung geknausert –, sondern um die Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffs, die wir sozusagen in der EU zurückgelassen haben. Da haben wir nicht alle gekauft, die wir hätten kaufen können. Das ist das Problem. Darum sind wir in der Situation, in der wir sind. Wir haben einen Impfstoff genommen, und genau dieser Impfstofflieferant hat jetzt offenbar Proble­me – aus welchem Grund auch immer. (Zwischenbemerkung von Bundesminister An­schober.) Das möchte ich jetzt nicht bewerten, das wird die Firma selber wissen. Die Verträge und ob sie bestimmte Liefermengen liefern müssen – das ist alles so streng geheim, das dürfen wir ja gar nicht wissen.

Sie haben aber auch, um den Österreichern klarzumachen, wie großartig in Österreich die Impfung funktioniert, eine solche Tabelle – sage ich jetzt einmal – hochgehalten (ein Blatt Papier mit einem Balkendiagramm in die Höhe haltend). Es ist nicht die gleiche, weil diese schon ein paar Tage alt ist. (Bundesminister Anschober: Ich kann sie Ihnen dann geben!) – Ich kann sie mir auch aus dem Internet raussuchen, alle Österreicher können sie sich raussuchen. Es geht aber eigentlich um den Inhalt, Herr Minister, es geht gar nicht darum, ob Ihre Tabelle von heute, gestern oder vorgestern ist, so wie meine, sondern es geht darum: Da sind so wundervolle Balken, und da ist Österreich ganz oben. Es ist halt nur so, dass man, wenn man sich die Zahlen daneben anschaut, erkennt: Einer hat 14,79, einer 14,78 – ich glaube, das sind so marginale Unterschiede, die liegen alle so knapp beieinander, dass wir nicht ganz so großartig toll sind. Es gibt zwei, die besonders gut sind, das sind Malta und Ungarn. Die anderen sind halt alle so ein bisschen im Mittelfeld, und dann gibt es ein paar, die schlechter sind. Also dass wir da jetzt so ganz großartig liegen – so würde ich das jetzt nicht unbedingt sehen, Herr Bundesminister. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.)

Ich weiß, Sie würden mir jetzt gerne meine Rede zusammenhauen, das können Sie wei­ter probieren. Ich habe Ihnen aber auch weiter zugehört, ich habe Ihnen gut zugehört (Abg. Hanger: Mitgeschrieben!), und dann haben Sie einen Satz gesagt, nämlich: Die Pharmafirma, die Sie ganz besonders schätzen, ist die Pharmafirma Valneva, weil die nämlich die Kinderimpfungen herstellt.

Dann, Herr Minister, ist mir ein bisschen übel geworden, denn schauen wir uns an, was wir in den letzten Monaten in Österreich erlebt haben: zuerst eine Maskenpflicht für alle, die im Übrigen teilweise auch großes Leid in dieses Land gebracht hat – ich werde es später noch genauer ausführen. Dann kamen Zwangstests für den Schulbesuch: Jedes Kind, das sich nicht testen lässt, darf nicht zur Schule gehen. Da wird dann den Eltern gedroht, dass die Kinder nicht weiter beurteilt werden; manche haben sogar gedroht, sie werden den Eltern das Jugendamt schicken. – All das ist in Österreich passiert. Unsere Kinder müssen sich jetzt einem Zwangstest unterziehen, und wenn man Ihnen zuhört, weiß man, wohin das führt, nämlich zur Zwangsimpfung für all unsere Kinder.

Herr Bundesminister, wagen Sie es nicht: Hände weg von unseren Kindern! Hören Sie auf, weiter Druck auf die Österreicherinnen und Österreicher auszuüben! Hören Sie auf, jetzt auch noch unsere Kinder unter Druck zu setzen und sie mit Ihren grausamen Zwangsmaßnahmen zu beglücken! Das geht so nicht!

Sie schaffen es ja bis heute nicht. Unser Zugang wäre gewesen: All jene, die in Öster­reich eine Impfung wollen, sollen eine Impfung bekommen. Das haben Sie aber nicht durchgeführt. Sie haben all jene geimpft, von denen Sie gesagt haben, sie müssen geimpft werden, weil sie zu einer Risikogruppe gehören – ob sie das wollten oder nicht. Wenn Sie jetzt den Kopf schütteln, sage ich Ihnen: In den Heimen sind Leute unter Druck gesetzt worden, die mussten sich impfen lassen. Man hat ihnen gesagt: Sonst darfst du da nicht mehr wohnen, oder du wirst in deinem Zimmer eingesperrt! – Das ist die Wahr­heit, Herr Bundesminister – anstatt dass man zuerst jene impft, die das tatsächlich wollen.

Es ist noch etwas: Viele BürgerInnen in unserem Land wollen sich tatsächlich impfen lassen – viele, weil sie davon überzeugt sind, dass das gut ist, manche auch nur, um endlich wieder Normalität zu erleben. Diese muss ich enttäuschen: Es wird diese Norma­lität auch mit der Impfung nicht geben, der Herr Bundeskanzler hat es heute in der Früh schon gesagt. In Israel hat die Impfung Wirkung gezeigt, es sind weniger gestorben, und es werden weniger schwere Verläufe gesehen. Was ist in Israel aber trotz Impfung ge­blieben? – Die totale Überwachung. Der Überwachungsstaat ist in Israel geblieben, und den möchte ich für Österreich nicht! Es reicht uns langsam mit diesem Überwachungs­szenario, das wir in der Zwischenzeit schon haben.

Das gilt auch für Ihren komischen grünen Impfpass, den Sie einführen wollen – einen Impfpass, von dem ohnehin keiner weiß, wie er umgesetzt werden kann. Kollege Schell­horn hat gesagt, dazu braucht es wahrscheinlich auch eine Technologie. Möglicherweise endet er dann nur mit Pickerln, so ähnlich wie bei einer Supermarktkette – für jedes Tes­ten bekommt man dann ein Pickerl.

Sie setzen die Leute unter Druck. Wenn Sie einen elektronischen QR-Code für alle ein­führen, dann ist jeder Bürger in unserem Land ein gläserner Bürger. Jede Benützung dieses Passes ist registrierbar und nachvollziehbar. Sie können daher ein Bewegungs­profil von jedem Österreicher machen: Wann war er beim Friseur? Wann hat er sich in welchem Wirtshaus mit wem getroffen? – Das ist die totale Überwachung, Herr Bundes­minister, die wir nicht wollen.

Der Herr Bundeskanzler hat gestern gesagt: Ich weiß nicht, welches Problem Sie haben, ich habe ja gar kein Interesse daran. – Wenn der Herr Bundeskanzler sagt, er hat kein Interesse daran, dann lechzt er jetzt schon danach, diese Daten auch auszuwerten. Da­her werden wir uns gegen alles stemmen, was da passieren wird. Statt dass Sie her­gehen und endlich einmal etwas richtig machen, dass Sie endlich einmal sagen: Ja, es gibt Menschen, die sich impfen lassen wollen, die kommen dran!, stattdessen gibt es die Zwangsimpfungen. Und das ist etwas, was ich nicht nachvollziehen kann, und dagegen werden wir auftreten, auch weiterhin!

Ich kann Ihnen heute schon versprechen, meine Damen und Herren: Es ist heute auch ein besonderes Schmankerl für mich gewesen, dass Sie als ehemaliger Grüner sich hierherstellen und sich bei einem multinationalen Pharmakonzern bedanken. (Abg. Kirchbaumer: Er ist immer noch grün!) Es war schon auch sehr spannend, zu sehen, wie man sich plötzlich verändert, wenn man glaubt, dass man, weil man jetzt in der Re­gierung ist, alles mittragen muss. Das ist Ihr Problem: Sie tragen alles mit, Herr Bun­desminister! (Bundesminister Anschober: Da wissen Sie etwas über meine Parteimit­gliedschaft, das ich nicht weiß!) – Ich weiß nicht, was Sie wissen, das müssen Sie sel­ber beantworten! Fragen Sie mich nicht, was Sie nicht wissen! Es tut mir wahnsinnig leid, Herr Bundesminister, Sie werden schon selber klären müssen, was Sie alles nicht wissen! Das sollten Sie sich mit sich selbst ausmachen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.) – Das ist hier keine Therapiestunde, und ich bin nicht Ihre Therapeutin. (Heiterkeit des Bundesministers Anschober.) Ich bitte Sie also, lassen Sie das sein! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Herr Minister, hören Sie auf, Leid über die Bevölkerung zu bringen! Wissen Sie, wohin das geführt hat? Jetzt komme ich zu dieser Maskengeschichte zurück, ich lese ein E-Mail eines besorgten Vaters vor: Mein siebenjähriger Sohn hat einen Hirntumor, er muss regelmäßig zur Kontrolle ein MRT machen. Er hat es die letzten zweimal immer geschafft, 30 Minuten ruhig zu liegen. Man kann sich vorstellen, dass das bei einem Sechsjährigen nicht leicht ist. Heute musste mein Sohn das Ganze erledigen, und zwar mit Maske – mit Maske in der Röhre! –, weil es Vorschrift ist. – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das ist unendliches Leid, das Sie Familien zufügen!

Ein zweiter Fall: Mein Vater hatte einen Schlaganfall. Er wurde mit der FFP2-Maske auf den Gang geschoben. Er war halbseitig gelähmt, konnte nicht sprechen. Er hat versucht, sich die Maske herunterzuziehen, weil man sehen konnte, dass er nach Luft schnappen musste. Ich wollte ihm die Maske wegnehmen, als Antwort kam: Es ist Vorschrift! Wen hätte er anstecken sollen? Er liegt allein da, wurde im Krankenhaus getestet, war nega­tiv. Niemand war direkt neben ihm außer mir. – Vorschrift! – Zitatende.

Das ist das Leid, das Sie über die Menschen in diesem Land bringen! Jetzt noch einmal zurück zur Schule – ein E-Mail einer verzweifelten Lehrerin einer Wiener Volksschule im 15. Wiener Gemeindebezirk –: In drei Klassen wurden beim Anteriortest 16 Kinder posi­tiv getestet, alle anderen Kinder waren negativ. Die gesamte Schule wurde sofort ge­räumt, wurde 14 Tage in Quarantäne geschickt. Alle Lehrer inklusive der zuerst positiv getesteten Kinder wurden erneut mit PCR getestet und alle waren negativ. Die Schule bleibt trotzdem geschlossen, die Kinder sind in Quarantäne. – Zitatende.

Gesunde Kinder sind jetzt in Quarantäne – das sind die Auswüchse Ihrer Politik! Gesun­de Kinder müssen sich in Wien in kleinen Wohnungen zusammenpferchen, weil Sie nicht in der Lage sind, ordentliche Gesetze, ordentliche Verordnungen zu machen, sodass die Kinder, wenn sie tatsächlich negativ getestet sind, aus der Quarantäne wieder heraus­können. Das alles haben Sie zu verantworten!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sie müssen den Schlusssatz formulieren! Es sind schon über 10 Minuten.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Darüber, Herr Bundesminister, sollten Sie einmal nachdenken! Das sind Ihre Verfehlungen und das bleibt an Ihnen kle­ben und haften! Ich bitte Sie, machen Sie endlich einmal Schluss damit! Ändern Sie Ihren Kurs! (Beifall bei der FPÖ.)

17.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schallmei­ner. – Bitte.