17.49

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben heute viel Kritik gehört, und ich möchte diese Kritik nicht bewerten. Ich per­sönlich finde Kritik wichtig, vor allem wenn es konstruktive Kritik ist, die auch dazu führt, dass Abläufe verbessert werden. Die Kritik des Kollegen Wurm gehört also nicht zu dieser konstruktiven Kritik dazu. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hanger: Sehr rich­tig! – Abg. Wurm: Wieso nicht? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der Ordnung halber möchte ich aber wiederholen, dass wir uns mitten in einer weltweiten Pandemie befinden – das ist einigen anscheinend auch nicht klar –, in einer Pandemie, die uns fest im Griff hat, in einer Zeit, in der politische Verantwortungsträgerinnen und -träger auf allen Ebenen, vom Bund über die Länder bis zu den Gemeinden, gefragt sind.

Was wir aber auch nicht vergessen dürfen, ist, dass da überall Menschen am Werk sind, Menschen, die ihr Bestes geben, Menschen, die das Beste für uns, für dieses Land wol­len, Menschen, die auch Fehler machen, die diese zugeben und auch aus diesen Feh­lern lernen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Niemand hat je behauptet, dass alles fehlerfrei laufen würde, was mich bei der ganzen Debatte allerdings stört, ist, dass vor lauter Kritik wirklich überhaupt keine Zeit gefunden wird, um auch auf Dinge hinzuweisen, die gut laufen und die es auch gibt. Schauen wir uns zum Beispiel die jetzige Situation in den Alters- und Pflegeheimen an: Das Impfen von BewohnerInnen und MitarbeiterInnen in den Alten- und Pflegeheimen stand auf der Prioritätenliste ganz hoch oben, und das war gut so. Alle, die wollten, haben bis Ende Februar eine Impfung bekommen, und das waren viele. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Bei den BewohnerInnen liegt die Durchimpfungsrate bei über 80 Prozent, in einigen Heimen sogar bei über 95 Prozent. Bei den MitarbeiterIn­nen sind es 50 Prozent bis 60 Prozent. Die Auswirkungen der Impfkampagne bei älteren Menschen sind bereits deutlich spürbar. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist doch etwas Gutes!

Nur zum Vergleich: Im Dezember hatten wir 10 000 aktive Coronafälle in den Alters- und Pflegeheimen, im Februar waren es knapp 1 000. Das ist ein Rückgang von 90 Prozent innerhalb von zwei Monaten, auch bei den Todesfällen, das ist nicht nichts! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist uns gelungen, mit Schutzvorkehrungen und Impfungen die Zahl der Neuinfektio­nen, aber auch die Zahl der Todesfälle massiv nach unten zu drücken.

Da immer wieder der Vergleich zu anderen EU-Ländern hier im Raum steht, möchte ich ein paar Zahlen nennen: In Österreich haben bereits 60 Prozent der über 80-Jährigen zumindest die erste Teilimpfung erhalten. Österreich liegt damit weit über dem EU-wei­ten Durchschnitt von 55 Prozent. Auch bei der Vollimmunisierung von über 80-Jährigen liegt Österreich deutlich über dem Durchschnitt – wir sind bei 32 Prozent und der Durch­schnitt beträgt 23,6 Prozent.

Derzeit haben wir wieder über 3 000 Infektionen pro Tag, aber diese Infektionen und Erkrankungen passieren jetzt Gott sei Dank kaum mehr in den Alten- und Pflegeheimen. Dort ist die Situation nach wie vor stabil. Das hat natürlich etwas mit der fast vollstän­digen Durchimpfung zu tun.

Liebe Opposition – die FPÖ nehme ich jetzt aus, denn mit euch kann man über Corona fast gar nicht mehr diskutieren, ihr glaubt ja nicht an Corona. (Abg. Lausch: Na sicher glauben wir an Corona! So ein Unsinn!) Kollege Wurm stellt sich her und sagt, dass sich im Bezirk Schwaz Corona aufgelöst hat. – Also das ist einfach absurd! (Beifall bei Grü­nen und ÖVP. – Abg. Lausch: ... Regierungsmaßnahmen, verstehen Sie das nicht?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Liebe konstruktive Opposition, bitte vergesst bei der vielen Kritik in Zukunft nicht, auch auf die Dinge, die in dieser schwierigen Zeit gut gelaufen sind, hinzuweisen.

Zum Schluss appelliere ich an uns alle – ich weiß nicht, ob es etwas bringt, ich mache es trotzdem noch einmal –, diese hoffentlich letzten Meter der Pandemie gemeinsam zu gehen.

Das Jahr war für alle schwierig genug. Es war ein extrem schwieriges Jahr. Viele haben ihre Jobs verloren, viele haben ihre Freunde oder Familienmitglieder verloren. Das Letz­te, das die Leute draußen brauchen, ist, dass wir hier politisches Kleingeld wechseln. Die Leute draußen, die Menschen, die uns gewählt haben (Abg. Belakowitsch: Aber die wählen euch nie mehr!), brauchen Politik der Zuversicht und der Zusammenarbeit! Und das muss uns doch gelingen, wirklich! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lausch: Ihre Rede ist eine Frechheit! Was heißt, wir glauben nicht an Corona? So ein Unsinn! Wir glauben nicht an die Regierungsmaßnahmen!)

17.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.