17.54

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Herr Ge­sundheitsminister! Herr Staatssekretär! Wenn man dem Herrn Bundesminister vorhin zugehört hat, hat man das Gefühl gehabt, alles ist großartig, alles funktioniert super. Sie haben sehr intensiv und sehr ausgiebig besprochen, wie gut alles momentan läuft. Die Frage, die ich mir dabei die ganze Zeit stelle, ist: Wenn das alles so gut läuft, warum musste dann der Bundeskanzler vor wenigen Wochen ausreiten und zuerst das ganze Impfthema zur Chefsache machen und nachher sagen: Na ja, die Beamten sind daran schuld, dass es nicht gut läuft, die Europäische Union ist schuld!?

Also irgendwie passt das alles nicht ganz zusammen: Zuerst stellt man sich hierher und sagt, dass es super funktioniert, und dann erklärt der Koalitionspartner, wie schlecht alles ist. Das ist ein Spagat, der irgendwie nicht ganz passt. (Beifall bei den NEOS.)

Ich würde gerne auf ein paar Ihrer Antworten eingehen. Manche Fragen haben Sie be­antwortet, bei anderen Fragen haben Sie eher um die Antworten herumgeredet. Es ist aber durchaus spannend, wenn man sich anschaut, was da drinnen vorgegangen ist.

Sie haben uns heute berichtet, dass Sie einen Zielwert von 24 Millionen Impfstoffdosen gehabt haben. Das war budgetär abgestimmt und das war der Zielwert, den Sie gehabt haben, um die Bevölkerung durchzuimpfen.

Sie haben dann am 16. September, haben Sie uns heute erklärt, 16,5 Millionen Dosen bestellt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Anschober.) Da ist ein Delta von 7,5 Millionen Impfdosen, das Sie die ganze Zeit, bis in den Jänner hinein, gehabt haben, wobei Sie nichts dagegen getan haben. Sie haben dazwischen mehrfach den Impfplan präsentiert und auch adaptiert, haben das aber nicht berücksichtigt. Das war ein Drittel der notwendigen Dosen, die Sie nicht gehabt haben (Zwischenbemerkung von Bundes­minister Anschober), für die Sie einfach keine Zusage gehabt haben, wobei Sie nichts dagegen getan haben.

Dann kommt der Jänner: Da stocken Sie plötzlich auf und tun so, als ob das alles geplant und notwendig gewesen wäre. Also für mich ist das nicht klar. Wo war das eine Drittel, das Sie laut Ihrem Impfplan gebraucht haben? Wo war das? Sie haben nämlich die ganze Zeit ein Delta von 7,5 Millionen Impfdosen gehabt, aber das scheint egal gewesen zu sein.

Dann haben Sie uns berichtet, wie großartig das alles mit den Bundesländern funktio­niert: Da wird geimpft, die Koordination funktioniert super. – Also ich finde es eher er­staunlich, dass man mehrere Meetings mit den Landeshauptleuten braucht, die bis in die Nacht hinein dauern, damit dann irgendwie doch eine Lösung zustande kommt. So gut scheint das also nicht zu funktionieren.

Aber insbesondere wenn wir uns die Impfungen anschauen, muss man eines ganz klar sagen: Es gibt keinen einheitlichen Impfplan. Jedes Bundesland macht bei den Impfun­gen, was es will. Das eine beginnt bei den Älteren, das andere impft das Lehrpersonal, das dritte macht das und das und das. Es gibt also keine Koordination. Es gibt genau das nicht, was Sie als Gesundheitsminister haben müssten, nämlich einen zentralen Weg, der beschritten wird.

Auch wenn Sie, aber auch Frau Kollegin Ribo und Frau Klubobfrau Maurer uns erzählen, wie großartig das ist, dass wir die Älteren geimpft haben: Das ist laut den aktuellen Zahlen bei Weitem nicht der Fall. Ich rede von denen, die nur eine Impfdosis erhalten haben, also nicht von jenen, die durchgeimpft sind. Da sind wir österreichweit bei 55 Pro­zent, nicht einmal; in Wien sind es 43 Prozent der über 85-Jährigen, in Niederösterreich 42 Prozent, und den höchsten Wert hat da die Steiermark mit 66 Prozent. Auch da fehlt also noch ein Drittel. Es ist einfach nicht wahr, wenn Sie sich hinstellen und sagen, dass Sie alles tun, dass Sie die ältere Bevölkerung geschützt haben, denn es stimmt einfach faktisch nicht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das sind die Zah­len, die aus Ihrem Ressort kommen, und Sie erzählen uns hier wiederum etwas ganz anderes.

Es wurde über die Altersheime gesprochen, darüber, wie großartig das funktioniert. Auch dazu haben wir letzte Woche eine Anfragebeantwortung von Ihnen bekommen. Schaut man sich diese an, dann sieht man, dass im Jänner und im Februar der Anteil an Co­ronatoten in den Altersheimen exakt gleich geblieben ist. Wir haben das Problem nach wie vor nicht gelöst – das sind die Zahlen, die letzte Woche aus Ihrem Ressort gekom­men sind –, und Sie stellen sich her und sagen, es sei alles großartig.

Es stellt sich natürlich auch die Frage, die auch die letzten Wochen dominiert hat, um diese zusätzlichen Dosen. Dazu haben Sie heute bei den Anfragebeantwortungen sehr klar gesagt, dass Sie alles immer wieder an den Ministerrat berichtet haben – ich sage ja fast: Gott sei Dank berichtet haben. Was heißt das aber in der Conclusio? – Das heißt, dass sowohl Sie als auch der Bundeskanzler gewusst haben, dass man diese Dosen abrufen hat können. Sie haben dem auch nicht widersprochen, Kollege Scherak hat das vorhin auch gesagt. (Bundesminister Anschober: ... widersprechen würde!) Das heißt, der gesamte Ministerrat, die gesamte Bundesregierung hat alles gewusst. Alle haben gewusst, dass diese Dosen nicht abgerufen werden, und das, obwohl wir lange Zeit ein Delta gehabt haben, wie ich Ihnen vorhin aufgezeigt habe. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Um das hier vielleicht abschließend noch zu sagen: Es wurde insbesondere vonseiten der Regierungsparteien gelobt, wie großartig Sie die Fragen beantwortet haben, aus meiner Sicht haben Sie mehrere Fragen nicht wirklich beantwortet, aber eine haben Sie ganz ausgelassen, nämlich die Frage 62, die letzte Frage. Dabei ist das, glaube ich, die allerwichtigste Frage in diesem ganzen Fragenkatalog: „Wer trägt die Verantwortung für die bisherigen Impfstoffbestellungen?“

Ich sage Ihnen, es ist nicht Herr Auer, es ist auch nicht die Europäische Union, es sind Sie, der Bundeskanzler und die Bundesregierung, die die Verantwortung dafür tragen, wo wir heute stehen. Das ist die Conclusio der heutigen Dringlichen Anfrage. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

18.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Dr. Werner Saxinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Rauch: Nicht zu vergessen! Der Herr Präsident trägt auch Verantwortung!)