19.00

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Liebe Kollegin­nen und Kollegen! Dieses Familienpaket ist ein Sozialpaket. Es ist ein Paket gegen Ar­mut. Es liegen mehrere Anträge der Opposition vor, denen wir nicht zustimmen werden. Das sind Anträge auf eine Mehrfachantragstellung beim Coronafamilienhärtefonds und eine längere Bezugsdauer. Ich kann Ihnen das erklären, Herr Kollege Bernhard.

Drei Gründe, warum wir die Mehrfachantragstellung nicht zulassen und die längere Be­zugsdauer auch nicht in eine Richtlinienänderung einfließen lassen: Zuerst muss man sagen, dass der Coronafamilienhärtefonds ein Topf ist, der einmalig hilft, für ein, zwei oder drei Monate, um zum Beispiel Anschaffungen zu ermöglichen. Es haben mehrere KollegInnen der Oppositionsparteien gefragt: Was ist, wenn jemand im Homeschooling zum Beispiel einen Laptop kaufen muss? – Genau dafür ist dieser Topf da. Er soll nicht monatliche Kosten decken. Das ist ein Missverständnis betreffend diesen Fonds.

Zweitens: Man muss diesen Coronafamilienhärtefonds als Zusatzleistung zu vielen Leis­tungen sehen, die die Republik für die Menschen, die von der Pandemie Betroffenen, zur Verfügung stellt. Der Topf für Coronafamilienhärtefälle soll eben nicht diese anderen Maßnahmen obsolet machen, er soll sie nicht ersetzen.

Ein dritter Grund: Es haben bereits 90 000 Familien beantragt, die insgesamt 120 Millio­nen Euro bekommen haben. Nun soll es anderen möglich gemacht werden, auch einen Antrag zu stellen. Die Volkshilfe hat kürzlich eine Umfrage gemacht und veröffentlicht, in der sie herausgefunden hat, dass von den von Armut betroffenen Menschen erst die Hälfte einen Antrag für diesen Härtefallfonds gestellt hat. Die andere Hälfte, die das noch nicht gemacht hat, soll jetzt in den Genuss dieser zusätzlichen 50 Millionen Euro kom­men. Das sollen wir, das müssen wir möglich machen. (Beifall des Abg. Weratschnig.)

Kollege Bernhard sagt aber jetzt: Ihr habt gesagt, niemand wird in der Pandemie Ein­bußen haben! – Ich weiß nicht, wo Sie das gehört haben, denn wir haben gesagt: Wir werden den betroffenen Menschen helfen. Es ist gar nicht möglich, dass in einer solchen Pandemie niemand Einbußen hat, aber wir haben uns committet, dass wir helfen. Dazu gibt es ein umfangreiches Maßnahmenpaket, und unser Familienpaket heute ist ein So­zialpaket für besonders arme.

Herr Kollege Bernhard, Sie haben sicher, so wie wir alle, viele Kollegen im Ausland. Zeigen Sie mir jemanden, der sagt: Bei uns ist das besser! – Ich glaube, die Leistungen, die Österreich für die betroffenen und für die armutsgefährdeten Menschen hat, sind großartig und sind ganz vorne mit dabei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Sie sagen, es ist immer noch zu wenig – und ich kann Ihnen da allen etwas ab­gewinnen, denn es ist immer zu wenig, das ist die soziale Realität –, dann schlage ich Ihnen vor, sich auch einmal die Komponente der Länder anzusehen. Es gibt nämlich Bundesländer, in denen es eigene Härtefallfonds gibt, in denen die Menschen zusätzlich unterstützt werden. Ich nenne nur als Beispiel: In Tirol gibt es drei Landesfonds, durch die armutsgefährdete Menschen zusätzlich unterstützt werden. Ich habe in den letzten Tagen eingehend versucht, etwas Ähnliches auf Wienebene zu finden. Ich habe es nicht gefunden. Vielleicht ist es meine Schuld, nur: Wenn ich es nicht finde, finden es andere vielleicht auch nicht. Dann machen Sie, liebe NEOS, liebe SPÖ, das, was Sie hier laut­hals fordern, dort selber, wo Sie es machen könnten! Dort sehe ich es aber nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schnedlitz: Die Länder sollen den Schaden, den Sie anrichten, wiedergutmachen!)

Dieses Familienpaket ist ein Sozialpaket gegen Armut, und der Herr Bundeskanzler, lieber Kollege Köllner, hat sich dazu verpflichtet, Kinder und Familien nicht zurückzulas­sen, und das tun wir auch nicht. Unsere Maßnahmen sind breit. Kinder und Familien können sich auf uns verlassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Julia Elisabeth Herr. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.