20.03

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Prinz, ich wollte eigentlich gar nicht zum Thema Gemeindefinanzen spre­chen, aber da du mir diesen Elfer aufgelegt hast, mache ich das natürlich gerne.

Keine Sorge, diese Debatte war mir nicht zu sachlich, ganz im Gegenteil, ich habe es sehr erfrischend gefunden, dass die Expertin bei diesem Hearing bestätigt hat – Herr Präsident, die Uhr läuft nicht mit, möchte ich Ihnen sagen –, was wir als SPÖ seit über einem Jahr hier kommunizieren, nämlich dass die Gemeinden wirkliche finanzielle Hilfen brauchen. Und dass das, was die Bundesregierung da beschlossen hat, bei Weitem nicht ausreicht, kann man euch nicht sachlich genug sagen. Es wäre halt auch an der Zeit, dass ihr es irgendwann auch versteht und umsetzt.

Eigentlich wollte ich zu einem ganz anderen Thema sprechen, mit dem sich der Peti­tionsausschuss beschäftigt hat, nämlich zu einer Coronageneralamnestie für Menschen, die zu Unrecht bestraft wurden. Worum geht es bei dieser Coronageneralamnestie? – Es hat ja aufgrund verschiedenster Pressekonferenzen, bei denen damals die Fantasti­schen Vier täglich aufgetreten sind, und aufgrund der Verordnung des Gesundheitsmi­nisters ein ziemliches Wirrwarr gegeben, nämlich was jetzt erlaubt ist und was nicht er­laubt ist, und es sind in dieser Zeit auf Basis einer nicht rechtsgültigen Verordnung auch viele Menschen gestraft worden.

Am 14. Juli 2020 hat der Verfassungsgerichtshof diese Verordnung aufgehoben, und eigentlich könnte man davon ausgehen, dass eine Regierung, die ihre Bürgerinnen und Bürger schützt und die für ihre Bürgerinnen und Bürger nur das Beste will, sagt: Okay, wir haben euch zu Unrecht gestraft, wir nehmen das wieder zurück und zahlen die Stra­fen zurück! Aber leider weit gefehlt, genau das Gegenteil ist der Fall: Die Regierung und auch die Regierungsparteien stellen sich taub und tun so, als hätte das alles nicht stattgefunden. Die Bürgerinnen und Bürger wurden in vielen Bereichen unrechtmäßig gestraft, und die Regierung und die Regierungsparteien sind jetzt nicht bereit, da eine Lösung herbeizuführen.

Wir haben daher diesbezüglich eine Petition gestartet, durch die wir die Bundesregierung auffordern, dass sie dem Nationalrat ehestmöglich ein Gesetz vorlegt, um da Rechtssi­cherheit zu schaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger, die da gestraft wurden, ihr Geld wieder zurückbekommen.

Und dann kriegen wir verschiedenste Stellungnahmen, zum Beispiel vom Bundesminis­ter für Inneres, der sagt: Ich bin nicht zuständig! – Das war’s. Auch die Frau Justizminis­terin sagt: Ich bin nicht zuständig! – Das war’s. – Vielleicht könnte man einmal bei einer Klubsitzung der ÖVP und bei einer Klubsitzung der Grünen den Ministerinnen und Mi­nistern mitteilen: Wenn die Bundesregierung zu etwas aufgefordert wird, so sind Ministe­rinnen und Minister, da sie Teil der Bundesregierung sind, automatisch zuständig, auch wenn sie ein anderes Ressort bekleiden.

Es gibt natürlich noch viele andere: Der Bundeskanzler hat auch eine Stellungnahme abgegeben, er hat gesagt, es ginge theoretisch, dass man eine Generalamnestie macht, aber eigentlich ist er der Meinung, das solle auf dem normalen Rechtsweg passieren. Das heißt, in Wirklichkeit soll jede Bürgerin und jeder Bürger den Rechtsweg beschreiten und soll die Behörden belästigen und sagen: Bitte, ich bin zu Unrecht gestraft worden! – Ich finde, das ist ein Wahnsinn, und glaube, dass die Beamtinnen und Beamten etwas anderes zu tun haben, als das auszubessern, was die Regierung verpfuscht hat, als sich mit rechtsungültigen Verordnungen zu beschäftigen. Die Bürgerinnen und Bürger haben auch etwas anderes zu tun, als das Geld, das sie zu Unrecht bezahlen mussten, über den Rechtsweg wieder einzufordern.

Deshalb abschließend: Es braucht endlich ein Gesetz. Der Bundeskanzler sagt, ja, es ginge eh – wissen wir auch, dass es geht! –, aber es wäre an der Zeit, das zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

20.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte schön.