20.58

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf kurz auf eine Bürgerinitiative aus Tirol replizieren. In der Ortschaft Schwoich nahe Kufstein war eine besondere Baurestmassendeponie geplant, auf der auch asbesthaltiges Material hätte deponiert werden sollen. Nach dem Bekanntwerden hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, und diese Bürgerinitiative hat dann medial, politisch und interessenpolitisch Druck gemacht und eben auch diese Bürgerinitiative hier in den Nationalrat eingebracht.

Es hat dann durchaus kritische Stellungnahmen bis hin zu einer Verhandlung gegeben, und dabei hat dann der Betreiber oder derjenige, welcher um diese Deponie angesucht hat, auf überraschende Weise seine Deponiepläne zurückgezogen und ein neues Projekt eingebracht.

Was hat das also insgesamt für die Bevölkerung gebracht? – Eine ganz klare Botschaft: Diese neue Deponie, die ihren Zweck ja durchaus auch erfüllt, ist im Volumen wesentlich kleiner. Sie wird durch eine Umweltprüfung mit Luftmessungen und so weiter begleitet und ist mit einer Obergrenze von 58 000 Kubikmetern begrenzt. Die Bürgerinitiative hat also mit Nachdruck gearbeitet, sie hat, glaube ich, den Dialog gesucht. Die Politik hat ihr Gehör geschenkt, und die Behörden haben sie in den ganzen Prozess eingebunden.

Man sieht an diesem Beispiel: Bürgerinitiativen und Petitionen machen Sinn, sie tragen zur direkten Demokratie bei, und das eine oder andere Anliegen hat somit die Chance, so umgesetzt zu werden, wie es der Bevölkerung zumutbar ist. Daher möchte ich dazu ermutigen, dass wir diese Bürgerinitiativen und Petitionen weiterhin gezielt behandeln, in Ausschüsse einbringen, auch Stellungnahmen einfordern oder wie diesmal Hearings machen. Gesamt gesehen ist das, glaube ich, ein wichtiger Schritt in Richtung direkte Demokratie. – In diesem Sinne: vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

21.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Jeitler-Cincelli. – Bitte.