21.10

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Auch ich möchte zu den beiden Bürgerinitiativen „Fakten helfen!“ und „#Fairändern“ noch etwas sagen. Wie gehen wir mit dem menschlichen Leben an dessen Beginn um? (Abg. Disoski: Frauenrechte sind Menschenrechte!)

Ich zitiere aus dem Brief einer Sechsjährigen, die adoptiert wurde, an ihre leibliche Mut­ter: „Für“ Claudia „von“ Anna. „Ich heiße“ Anna. „Danke, dass Du mich nicht abgetrieben hast. Ich habe dich ganz lieb. Alles Gute, Deine“ Anna. (Zwischenruf der Abg. Disoski.)

Ich kann mich dem, was die grüne Frauensprecherin Meri Disoski heute gesagt hat, nicht anschließen – aber Meri, ich kann mich einer anderen Aussage anschließen, die du in einer Presseaussendung vor ein paar Monaten getätigt hast, du hast dort nämlich ge­schrieben: „Jeder Schwangerschaftsabbruch ist einer zu viel.“ Diesem Satz kann ich mich anschließen.

Die Ärztekammer schätzt, dass in Österreich täglich bis zu 100 Kinder abgetrieben wer­den – wer findet das gut?

Bruno Kreisky hat zur Einführung der Fristenregelung etwas Wichtiges gesagt: „Man muss alles tun, um im Bereich der Politik diesen Paragrafen so obsolet zu machen, [...] um die Frau zu veranlassen, dass sie dann, wenn sie empfangen hat, das Kind behält.“

Susanne Raab hat vorigen Freitag in einer Presseaussendung gesagt, es sei die Auf­gabe der Politik, „Rahmenbedingungen zu schaffen“, die ein „Ja zum Kind“ ermöglichen. (Abg. Disoski: Kostenlose Verhütungsmittel zum Beispiel!)

Ich möchte der SPÖ heute Danke sagen, und ich sage das ohne Ironie – denn durch die Arbeit der SPÖ haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten gelernt, die Situation von Frauen, Frauen in ungewollten Schwangerschaften besser zu verstehen. Wir haben nachvollziehen können, wie tief die Verlassenheit ist, wie groß die Verzweiflung ist, unsere Carmen Jeitler hat aus ihrem eigenen Leben erzählt, viele haben das selber er­lebt – aber wir sind im 21. Jahrhundert einen Schritt weiter: Wir wollen den gleichen Blick, den wir auf die Frau richten, auch auf das ungeborene Kind werfen. (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Unser Denken ist nachhaltiger geworden, es ist ökologischer gewor­den: beide, Frau und Kind, sowohl als auch – nicht entweder oder! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bürgerinitiativen fordern Maßnahmen betreffend ein Gesetz ein, das 50 Jahre alt ist und 50 Jahre lang nicht evaluiert worden ist. Viele dieser Ideen sind sinnvoll und sollten von uns auch geprüft werden. Ich möchte deswegen den Initiatorinnen dieser beiden Bürgerinitiativen danken: 120 000 Unterschriften insgesamt – bleiben Sie dran! (Zwi­schenruf der Abg. Disoski.)

Auch wir werden weiterhin dranbleiben und versuchen, Rahmenbedingungen zu schaf­fen, mit denen ein Ja zum Kind möglich ist. (Abg. Stögmüller: Sie können nur für die ÖVP sprechen!)

„Ich heiße“ Anna. „Danke, dass Du mich nicht abgetrieben hast. Ich habe dich ganz lieb.“ (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Bitte!)

21.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Prammer. – Bitte.