21.52

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lie­be Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! Zur vorherigen Rede: Herr Kollege Kassegger! Ich komme da nicht mit (Abg. Kassegger: Ja eh, dann frag...! – Abg. Angerer: Das wissen wir schon lang!), wenn Sie hier stehen und sagen, diese Regierung macht die Klein- und Mittelbe­triebe wirtschaftlich kaputt, weil sie sie zusperrt. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ich glau­be, es erübrigt sich alles, denn für euch gibt es Corona nicht, die Menschenleben, die am Spiel stehen, die werden in Kauf genommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kas­segger und Stefan.) Seid mir nicht böse, aber darüber diskutiere ich nicht einmal – wenn man Corona so verleugnet wie ihr –, denn das ist einfach nicht richtig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich meine, dass die Oppositionsparteien nicht herauskommen können und zu einem Be­richt (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer, Kassegger und Wurm), der die Klein- und Mittelwirtschaft betrifft, sagen: Das, was die Regierung macht, ist eigentlich gut gewesen, das ist gescheit gewesen!, das verstehe ich, aber wenn man dann hier herauskommt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm) – lügen darf ich hier nicht sagen, sonst kriege ich einen Ordnungsruf, und den möchte ich nicht haben, denn ich habe in 15 Jahren noch keinen bekommen – und bewusst die Unwahrheit spricht, dann kann ich nur sagen: Kollege Lercher, es ist schon x-mal vom Kanzler, vom Gesund­heitsminister, vom Finanzminister auf den Tisch gelegt worden, dass die Beschaffung der restlichen Impfstoffe nicht am Geld gescheitert ist! Sie kommen hier heraus und be­haupten einfach das Gegenteil. Ich sage ganz ehrlich – es gibt ja auch Zuschauer –: Wundert euch nicht (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), wenn zum Teil viele, viele hier herinnen nicht mehr ernst genommen werden!

Herr Kollege Angerer! Zu sagen, die Großen profitieren von den Hilfen in der Pandemie und die Kleinen sind die Draufzahler, das ist – Lüge darf ich nicht sagen – eine komplette Unwahrheit. (Abg. Angerer: Ja, ja, gut!) Frag bei dir daheim im Mölltal die Gastronomie­betriebe, frag sie, ob sie das Geld bekommen haben, ja oder nein! Und ich erwarte mir von dir etwas – als Kärntner sage ich du zu dir –: Sag hier die Wahrheit und sag nicht wieder die Unwahrheit, wie du es jetzt getan hast! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordne­ten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Angerer. – Abg. Wurm: ... nicht einmal die ... be­kommen!)

Diese Hilfen, die von dieser Regierung aufgebaut worden sind – und jeder, der sich damit auseinandersetzt, weiß, wie sie aufgebaut worden sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm), sind so aufgebaut, dass die Klein- und Mittelbetriebe die höchstmöglichen Unterstützungen bekommen (Abg. Wurm: ... gar nicht ...!) und die großen Betriebe im Verhältnis wesentlich weniger, weil die Unterstützungen nach oben hin gedeckelt sind. (Abg. Wurm: Gabriel ...!) Ihr kommt hier heraus und sagt, es profitieren nur die Großen. (Abg. Wurm: Gabriel, geh bitte! – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Wahnsinn! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) So viel Anstand erwarte ich mir von den Opposi­tionsparteien: Bitte bleibt wenigstens so viel bei der Wahrheit und verleugnet nicht die Wahrheit, denn das ist nicht okay in dieser schwierigen Zeit, in der wir momentan sind! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Wurm: ... seit drei Monaten warten sie!)

21.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ragger. – Bitte.