21.55

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Jetzt hat er schon einen ganz roten Kopf, der Gabi. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wurm und Obernoste­rer.) – Jetzt bin ich dran! Still! (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Vielleicht darf ich einmal einsteigen: Blödsinn darf man nicht sagen, aber man könnte sagen, eine Nichtüberein­stimmung von Wirklichkeit und Vorstellung, Irrtum. Wenn du (in Richtung Abg. Obernos­terer) deinen eigenen KMU-Bericht gelesen hättest, dann würdest du da drinnen drei Fakten sehen: Das erste Faktum ist, dass es im Jahr 2020 10 Prozent Umsatzeinbußen bei allen Klein- und Mittelbetrieben gab. (Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Sieber.)

Das zweite Faktum ist, dass Hörl jetzt gleich auf dein Kreuz raufhüpfen wird, weil es 25 Prozent Umsatzeinbußen bei Beherbergungsbetrieben gab. Das ist Faktum, das steht in deinem Bericht.

Das dritte Faktum ist, dass das Eigenkapital von 33 Prozent auf 25 Prozent gesunken ist. Also erzähl mir nichts! Was du zu uns sagst, dass wir hier dauernd lügen, das stimmt nicht – das steht in deinem Bericht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schellhorn.)

Aber ich gebe dir woanders recht, nämlich woran wir zu arbeiten haben. (Abg. Obernos­terer: ... die Wahrheit!) Es ist sicherlich richtig, dass Österreich eine sehr gute Kultur in Forschung und Entwicklung hat. Ich weiß das selber, wir haben einen Betrieb bei uns in Kärnten, den wir begleiten, der liegt auf 1 500 m Seehöhe, ist mit 99 Prozent Exportwelt­meister von Harvesterproduktion, liefert von Japan bis Südamerika, und ist vorbildlich – 15 Prozent von seinem Gewinn steckt er in Forschung und Entwicklung. Das wird auch vom österreichischen Staat unterstützt, das passt auch gut.

Ich gebe dir aber auch das gegenteilige Beispiel, und da kann ich dem Kollegen von den NEOS nur beipflichten: Regulatoren haben wir en masse und das hat letztendlich eure Wirtschaftskammer produziert. Wir haben in Österreich das größte Lithiumvorkommen Europas, und man braucht für eine blöde forstrechtliche Genehmigung sechs Monate, damit wir einen Probebetrieb, eine Bohrung durchführen können. Wie will man jemals Lithium für irgendeine Batterienherstellung produzieren, wenn wir regulatorisch so behin­dert werden? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Zweiter Punkt.

Der dritte Punkt ist: Wir müssen neue Finanzierungsmöglichkeiten finden, weil das, wie es ist, letztendlich ein Diktat der Raiffeisen ist. Wir haben alles noch immer auf Kredit finanziert (Beifall des Abg. Schellhorn), und wir denken nicht einmal darüber nach, Al­ternativen zu wählen, wie es andere Staaten auch machen.

Dann noch ein Letztes zum Abschluss, und das sind unsere Hausaufgaben, die wir für Klein- und Mittelbetriebe zu lösen haben, nämlich: Jeder von euch hat eine Kreditkarte eingesteckt – aber weiß jeder, dass diese Kreditkarten zu 90 Prozent nicht in Europa abgerechnet werden, sondern in Amerika oder in China oder sonst irgendwo? – Das heißt, wir haben kein eigenes Zahlsystem. Das wird letztendlich auch die Aufgabe sein, dass wir eine europäische Lösung, ein Zahlsystem einführen, das wir für unsere Klein- und Mittelbetriebe einsetzen können.

Wenn wir diese Aufgaben erledigt haben, dann kannst du uns irgendwann einmal sagen: Das ist keine Lüge mehr, das ist die Wahrheit, das sind die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Karl Schmid­hofer. – Bitte.