22.26

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Der unabhängige Berufsstand der Ziviltechniker – wir haben schon gehört, ein freier, unabhängiger Beruf – zeichnet sich durch Unparteilichkeit, Integrität, Verschwiegenheit und eben Unabhängigkeit aus. Seit 160 Jahren funktioniert das bestens – vorhin ist auch schon der Begriff Notar für die Techniker gefallen. Auch das Notariatswesen funktioniert seit vielen, vielen Jahrzehnten bestens.

Jetzt frage ich: Warum muss man bestens funktionierende Systeme in einer überschießenden Reaktion auf ein EuGH-Urteil mutwillig beschädigen – ich sage nicht: zerstören –, wobei wir gerade von Kollegen Margreiter gehört haben, dass sich die Republik im Verfahren nicht besonders geschickt angestellt hat? Und jetzt kommt eine Regelung heraus: 50 Prozent. Jeder, der ein bisschen Erfahrung im Gesellschaftsrecht hat, weiß: 50 Prozent zu 50 Prozent ist so ziemlich die schlechteste Konstellation, die man haben kann. Da gibt es keine klaren Mehrheiten, Pattstellungen et cetera. Wer wird bei solchen Pattstellungen – unter Anführungszeichen – „gewinnen“? – Der, der den längeren Atem hat. Wer hat den längeren Atem? – Zwei, drei Ziviltechniker oder ein großer Baukonzern? – Sie können sich vorstellen, wer am Ende sozusagen gewinnen wird, und dann war es das mit der Unabhängigkeit.

Vielleicht ein paar Beispiele zur Unabhängigkeit: Wie unabhängig ist eine interdisziplinäre Gesellschaft mit Ziviltechnikern für Bauingenieurwesen mit einer 50-prozentigen Beteiligung eines großen Bauunternehmens, die dann – unabhängig – die Einhaltung von Brandschutzbestimmungen bestätigt? Wie unabhängig ist eine interdisziplinäre Gesellschaft mit Ziviltechnikern für Maschinenbau mit einer 50-prozentigen Beteiligung eines großen Kfz-Herstellers? Die erstellt dann – unabhängig – ein Prüfgutachten für die Typisierung von Kfz. – Also da kann ja von Unabhängigkeit keine Rede mehr sein! Wir zerstören da gut funktionierende Systeme.

Das Siegel, das hat ja einen Wert, genauso wie das Notariatssiegel. Dahinter steht die Kultur eines Berufsstandes, den man jetzt mutwillig zerstört. Die Freiheitliche Partei wird diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Du machst mich stolz!)

22.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Graf. – Bitte.