22.38

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Ich möchte zum Digitalisierungsfonds Stellung nehmen und möchte noch einmal die Position unserer Partei erklären. Grund­sätzlich ist es eine gute Idee, einen Digitalisierungsfonds einzurichten. Er ist für zwei Jahre mit 160 Millionen Euro für den öffentlichen Bereich und mit 50 Millionen Euro für die Privatwirtschaft dotiert.

Für die Privatwirtschaft heißt das schon im Ansatz minus 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Uns stört jedoch, dass wir nicht wissen, wie dieser Fonds abgewickelt werden soll. Wir wissen nur, wie viel Geld er haben wird und was circa mit diesem Fonds gemeint ist. Wir hätten gerne konkrete Inhalte zu den Maßnahmen und wir würden gerne wissen, wie das Controlling funktioniert und wie man das auch evaluieren kann.

Wir sind außerdem der Meinung, dass es jetzt in diesen Zeiten mit Corona und mit den Nachteilen, die die Betriebe haben, wichtiger wäre, die Betriebe höher zu dotieren, damit sie für einen Wettbewerb danach fit gemacht werden und dem Wettbewerb standhalten können.

Gerade in dieser Zeit wäre es wichtig, diese Klein- und Mittelbetriebe, die immerhin die Struktur für die Steuereinnahmen dieses Staates – mit 70 Prozent – sind, zu stärken und die Dotierung für den öffentlichen Bereich etwas herunterzusetzen – nach den Erfahrun­gen mit Kaufhaus Österreich und E-ID, die ja nicht besonders glücklich gelaufen sind.

Als SPÖ stellen wir uns einen Wirtschaftsstandort vor, der Digitalisierung ernst nimmt und in alle Bereiche, in denen es dadurch Erleichterungen und Mehrwert gibt, einbringt. Wir hätten aber auch gerne ein Klima geschaffen, in dem smarte Lösungen auch von Jugendlichen und Start-ups in dieser Frage eine Rolle spielen, zum Beispiel im Rahmen eines Wettbewerbs zu einem bestimmten Thema, in dem auch junge, gescheite Köpfe oder innovative Menschen zum Zug kommen, die einen anderen Blick auf das haben, was wir umsetzen möchten, damit wir dann modern, innovativ, mit einem Standortvorteil und einem richtigen Digitalisierungshub der Welt entgegentreten. Österreich hätte sich das verdient.

Das, was uns vorliegt, ist ambitionslos, nicht transparent und eigentlich nicht sinnvoll für diesen Bereich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

22.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Niss. – Bitte.