22.48
Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eines der erklärten Ziele dieser Bundesregierung ist es, Österreichs Vorreiterrolle im Bereich der Digitalisierung zu stärken. Das betrifft einerseits das Angebot einer zeitgemäßen digitalen Infrastruktur – Stichwort Breitbandausbau –, andererseits aber auch die Bereitstellung einer modernen Verwaltung.
Mit dem vorliegenden Gesetz zur Errichtung des Digitalisierungsfonds schaffen wir die Voraussetzung für dringend notwendige Schritte, um Österreich im digitalen Bereich voranzutreiben. Konkret sollen aufgrund dieses Gesetzes für die Jahre 2021 und 2022 jeweils bis zu 80 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die maßgeblich der Umsetzung der folgenden drei Ziele dienen sollen: erstens der Umsetzung der notwendigen und auch im Regierungsprogramm festgehaltenen IT-Konsolidierung im Bund, zweitens dem Ausbau von elektronischen Serviceleistungen – E-Government –, wovon Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren, und drittens der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten, die der Beschleunigung von Verfahrensabläufen dienen sollen.
Ein Großteil dieser Mittel soll für die schon angesprochene IT-Konsolidierung aufgewendet werden. Warum ist das so wichtig? – Wir haben gegenwärtig die Situation, dass wir im Bund eine Bandbreite an IT-Services verwenden. Beispielsweise nutzen Ressorts vielfach unterschiedliche Soft- und Hardware, Rechenzentren sowie Serviceprovider; eine Struktur, die über viele Jahre organisch gewachsen ist, aber Raum für viele Verbesserungen und Einsparungen bietet.
Eine Angleichung der genutzten IT bietet dabei nicht nur Potenzial für Kosteneinsparungen, sondern auch für Verbesserungen im Hinblick auf eine zuverlässige Sicherheitsinfrastruktur, einheitliche Servicequalität sowie gesteigerte Transparenz.
Ich möchte in diesem Zusammenhang anmerken, dass wir mit dieser Maßnahme auch einer Empfehlung des Rechnungshofes folgen, der erst in seinem letztjährigen Bericht angemerkt hat, dass die IT-Konsolidierung von der Bundesregierung als Projekt mit hoher Priorität umgesetzt werden sollte, und zwar aus den bereits genannten Gründen.
Neben der notwendigen Konsolidierung ist es der Regierung jedoch ebenso ein Anliegen, die digitalen Serviceleistungen des E-Government für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und auszubauen, damit Amtswege digitalisiert und einem modernen Staat gerecht werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Damit Österreich weiter im Bereich der Digitalisierung gestärkt wird, bitte ich um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.51
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stark. – Bitte.