23.15

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Diese emotionale Debatte zu später Stunde zeigt deutlich (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), wie wichtig aussagekräfti­ge, präzise und regelmäßig veröffentlichte Zahlen über das sogenannte Asyl- und Frem­denwesen sind.

Was das betrifft, so gibt es – wir Grüne haben das gemeinsam mit anderen Parteien schon viele Jahre lang kritisiert – tatsächlich Luft nach oben. Ich möchte an dieser Stelle vor allen Dingen den NEOS meinen Respekt ausdrücken, die mit geradezu unermüdli­chen Anfragen deutlich machen, dass die Daten im Bundesministerium für Inneres ja vorhanden wären.

Umso mehr freut es mich, dass nun im Innenausschuss mit den Stimmen aller Parteien die Aufforderung an den Herrn Bundesminister für Inneres ergangen ist, im Umgang mit der Asyl- und Fremdenrechtsstatistik Datentransparenz herzustellen und ehestmöglich die bestehende Praxis in der Veröffentlichung von Daten zu evaluieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Transparenz schafft Vertrauen, und sie erspart uns auch mögliche Fehler und Diskus­sionen über diese Fehler in der Kommunikation. Die über viele Jahre erbrachten Leis­tungen Österreichs bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen können sich inter­national ja durchaus sehen lassen. Sie sind auch das Verdienst von sehr, sehr vielen Menschen, die sich in diesem Bereich ehrenamtlich engagieren, mit großer Ausdauer und mit großer Energie. Auch diesen Menschen gebührt, dass das, was sie schaffen, korrekt dargestellt und ordentlich abgebildet wird.

Man muss damit nicht warten, bis wir die Informationsfreiheit endlich hergestellt haben. Dafür sind wir Grüne ein bisschen zu ungeduldig, also werden wir, weil das auch uns eben ein Anliegen ist, sehr geehrter, geschätzter Herr Bundesminister, weiter an diesem Thema dranbleiben. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

23.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Krisper. – Bitte.