23.18

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kol­leginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die österreichische Asyl­statistik, die veröffentlicht wird, absolut unzureichend ist, ist schon lange bekannt, das wissen wir nur zu gut. Wie Kollege Bürstmayr richtig gesagt hat, versuchen wir, dieses Defizit dadurch zu verbessern und zu relativieren, dass wir am Anfang jedes Jahres ent­sprechende Anfragen stellen, weil wir gerne faktenbasiert arbeiten und dafür die Zahlen brauchen. Auch andere haben gerne Informationen und Transparenz und wollen nicht dafür recherchieren, wer Anfragen stellt, wo die Antworten zu finden sind. Es wäre wich­tig, einfach auf der Website des BMI die notwendigen Statistiken zu finden.

Dementsprechend glauben wir sehr wohl, dass es höchste Zeit ist, dem europäischen Standard gerecht zu werden. Das würde heißen, eine vollumfängliche Asylstatistik zu veröffentlichen und sie auch regelmäßig – monatlich – zu aktualisieren. Wir bedanken uns auch sehr bei der SPÖ für diese Initiative und für diesen Antrag. Schließlich haben auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMI etwas davon, wenn sie nicht durch unsere Anfragen punktuell in die Pflicht genommen werden, sondern regelmäßig und sortiert in einen Modus kommen können, der auch für sie bei der statistischen Aufberei­tung angenehmer ist.

Der Antrag der SPÖ wurde leider abgelehnt und von den Regierungsparteien weichge­spült, die jetzt einmal nur ein Evaluieren vornehmen wollen. Das ist einmal ein erster Schritt, aber nicht so mutig. Echt mutig war man vonseiten der Regierungsparteien bei den Argumenten, aus welchen Gründen man alle anderen Anträge der Oppositionspar­teien im letzten Innenausschuss vertagt hat. Darüber möchte ich auch noch reden, weil man sonst schließlich glauben könnte, wir vonseiten der Opposition hätten außer Asyl­statistiken keine Ideen für das Thema innere Sicherheit gehabt.

Es passt auch zum Thema Statistik, wenn ich das parlamentarische Elend der letzten Sitzung hier wiedergebe, nämlich dass es außer dem erwähnten Antrag noch sechs Op­positionsanträge gab und diese zu 100 Prozent vertagt wurden – zwei Anträge der FPÖ, ein Antrag von Kollegin Yildirim betreffend „Abschiebestopp für Asylsuchende in Ausbil­dung“, ein Antrag der SPÖ-Kollegin Sabine Schatz betreffend Abstimmung des Nationa­len Aktionsplans Rechtsextremismus und des Nationalen Aktionsplans Antisemitismus, ein Antrag von uns betreffend „Keine Abschiebung während offener Rechtsmittelfrist und vor Entscheidung über aufschiebende Wirkung“ und wiederum ein Antrag von uns be­treffend „Ermöglichung der Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern“, Stichwort Moria.

Ich komme noch einmal zu der Statistik: Ja, Kollegin Kugler, es gab in einer APA-Aus­sendung nach dem – unter Anführungszeichen – „Versprecher“ vom Herrn Innenminister im Fließtext eine Erklärung, dass es 5 000 minderjährige Flüchtlinge waren, wir wussten aber nicht, wie viele UMF darunter waren. Ministerin Raab hat danach in einem Interview die falsche Zahl wiederholt; sie wurde dann in einem wohl autorisierten Interview im „Kurier“ noch einmal wiederholt, dementsprechend war sie in der Öffentlichkeit wahr­nehmbar, die Korrektur wahrlich nicht in diesem Ausmaß.

Herr Innenminister, Sie haben dann im Ausschuss versucht, zu sagen: Gut, diese hohe Zahl stimmt jetzt nicht, aber es haben im letzten Jahr über 1 000 UMF Asyl beantragt und wir sind jetzt von diesen Verfahren belastet und können demnach kein einziges Kind aus Moria nehmen! – so implizit die Argumentation. Dann ist Ihnen aber das Problem, das seit Jahren bekannt ist, nämlich dass die Hälfte dieser UMF verschwindet, nicht be­wusst gewesen. In Wahrheit sind wir also im Moment nur von der Hälfte dieser Kinder belastet – wie Sie ausführen.

Entweder kennen Sie das Problem des Verschwindens nicht und nennen deswegen mit Bewusstsein hier diese hohe Zahl, die nicht stimmt – es ist die Hälfte –, oder Sie wollen bewusst wieder die ÖVP besser darstellen, als sie ist, christlich-sozialer darstellen, als sie ist. In Wahrheit haben Sie – Stichwort Moria – in Sachen griechische Elendslager bis jetzt wirklich keine konkrete, nachhaltige Hilfe geleistet. Sie waren gut im Schein, schlecht in der echten Hilfe, schlecht im Retten eines einzigen Kindes. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

23.22