12.41

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Seit über einem Jahr ha­ben wir im Zuge der Pandemie das Homeoffice als Feldversuch; ein Feldversuch, wel­cher mittlerweile in einen neuen Teil der reinen Arbeitskultur umgewandelt worden ist.

Wir als SPÖ haben als Erste erkannt, dass keine Freiwilligkeit besteht, wir haben als Erste erkannt, dass die Arbeitsmittel nicht zur Verfügung gestellt werden und auch der Kostenersatz fehlt, wir haben auch erkannt, dass es keine Vereinbarung gegeben hat, und wir haben auch erkannt, dass gerade die Frauen unter dieser Situation leiden, weil sie ihre Arbeit, die sie am Arbeitsplatz verrichten mussten, nunmehr immer mit Home­schooling und auch mit dem Haushalt verbinden müssen und mussten. Diese Probleme schrien nach Lösungen, und die SPÖ hat reagiert.

Wir haben am 9.7.2020 als Erste einen Entschließungsantrag eingebracht, der heute mitverhandelt und miterledigt wird, der nunmehr zur Gänze in den Gesetzentwurf über­nommen worden ist. Wir haben gesagt:

Erstens: Freiwilligkeit muss sein.

Zweitens: Wir wollen eine Vereinbarung, die schriftlich ist.

Drittens: Wir wollen, dass die Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden, und wenn nicht, muss es einen Kostenersatz geben. – All diese Punkte wurden erfüllt.

Was hat die Bundesregierung gemacht? – Herr Bundesminister, Sie sind da außer Ob­ligo. – Die Bundesregierung hat gesagt: Bitte warten!, hat gezögert, hat gezaudert, unse­re Anträge wurden zwei-, dreimal vertagt.

Jetzt liegt uns der Gesetzentwurf vor, das ist gut – ich bin da anderer Meinung als Gerald Loacker, der sagt, das ist ein Murks. Er trägt die Handschrift der SPÖ, er trägt auch die Handschrift der Sozialpartner. Deshalb bin ich stolz, dass wir jetzt jenen, für die Home­office möglich ist, auch die Möglichkeit geben, Homeoffice mit Spielregeln zu machen.

Herr Bundesminister, Sie haben das schnell umgesetzt. Sie haben zumindest nicht so lange gebraucht wie Ihre Vorgängerin, Frau Minister Aschbacher, und Sie haben auch viele Punkte, die wir gesagt haben, übernommen. Was jedoch noch ein bisschen fehlt, sind der Schutz der Daten und der Schutz der Geschäftsgeheimnisse. Aufgrund der Cyberkriminalität, aber auch der Tatsache, dass Datendiebstahl immer mehr zunimmt, schreit das nach Lösungen. Ich würde Sie bitten, auch diesen neuen Antrag, den wir eingebracht haben, genau anzuschauen und eine Evaluierung durchzuführen.

Zu Gerald Loacker – seine Freundschaft zur Sozialpartnerschaft ist enden wollend, ich weiß es, aber: Vergiss bitte nicht diese vielen Frauen, vergiss bitte nicht jene, die nicht freiwillig Homeoffice machen! Für die brauchen wir Lösungen, und die brauchen wir jetzt. Die Digitalisierung geht sicher weiter, also das mobile Arbeiten wird weiter Thema sein. Wir brauchen die Sozialpartnerschaft, um da Lösungen zu finden; das hat man jetzt auch gesehen.

Die SPÖ hat eine klare Handschrift: Wir stehen auf der Seite der arbeitenden Menschen, wir stehen auf der Seite derer, die uns brauchen. In diesem Sinne werden wir diesem Gesetzentwurf sicher die Zustimmung erteilen, weil es von einem klaren roten Faden durchzogen wird und unsere Handschrift trägt. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

12.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.