14.01

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Einführung dieses AMS-Algorithmus fand 2019 statt. Es gab damals einen Beschluss des Verwaltungsrates des AMS, dass das einge­führt werden soll.

Man kann sich jede Neuerung einmal anschauen und parallel dazu evaluieren. Das ist meines Erachtens ja noch nichts Böses. Wenn man allerdings draufkommt, dass dieser Algorithmus eigentlich nichts bringt, außer Menschen auszusortieren, Herr Kollege Pöt­tinger, dann muss man auch die Konsequenzen ziehen. – Das zum einen.

Zum Zweiten: Ich weiß schon, die ÖVP hat es mit dem Datenschutz nicht so, denn im Rahmen des nächsten Tagesordnungspunktes tragen Sie den Datenschutz wirklich für alle Österreicherinnen und Österreicher zu Grabe. Sie haben also gerne den gläsernen Menschen, das wissen wir schon. Die Datenschutzbehörde hat es sich wahrscheinlich nicht ganz leicht gemacht und hat sich das sicher auch genau angeschaut.

Unabhängig von der Datenschutzbehörde und von dem Datenschutzskandal, der da­hintersteckt, Herr Kollege Pöttinger, geht es aber auch um etwas ganz anderes. Es geht nämlich darum, wie man Menschen, die zum AMS kommen, behandelt. Dass mittels eines Computerprogramms einmal eine bestimmte Menge im Vorhinein aussortiert wird und diese Menschen gar nicht mehr weiterbetreut werden, weil sie nicht mehr vermittel­bar sind, das wollen wir nicht haben, und das ist, glaube ich, für Österreich auch nicht passend. Unser gewachsenes Sozialsystem ist ein gutes, und das soll auch für alle Bür­ger so bleiben, meine Damen und Herren.

Wenn Sie sagen, da geht es darum, dass die Arbeitslosen gerne einen Job in der Nähe ihres Wohnortes hätten: Ja, dazu braucht man aber keinen Algorithmus, denn man kann auch mit einem einfachen Computerprogramm schauen: Wo ist der Radius, wo ist etwas frei? Das hat bis jetzt auch gut funktioniert.

Wir stehen dazu: Wir hätten gerne eine individuelle Beratung für die Arbeitslosen – ge­rade in Zeiten wie diesen, in denen aufgrund Ihrer Misswirtschaft im letzten Jahr die Arbeitslosenzahlen massiv explodiert sind und in den nächsten Jahren noch explodieren werden. Sie machen ja jetzt damit weiter, Sie sperren ja weiter den Handel zu, Sie nehmen ja in Kauf, dass weitere Unternehmen in Konkurs gehen, dass weitere Bürgerinnen und Bürger ihren Job verlieren. Da wird die Betreuung notwendiger denn je sein, denn Sie wollen nichts anderes machen, als die Hälfte gleich einmal wegzuschieben. Dann neh­men wir sie aus der Statistik heraus, weil sie eh nicht vermittelbar sind. Das ist ein Weg, den ich unsozial finde, und den haben sich die Bürger in diesem Land nicht verdient.

Zu Ihrem Vorwurf, dass das unter einer blauen Ministerin eingeführt worden ist: Ja, das mag sein, aber im Gegensatz zu Ihnen, Herr Pöttinger, sind wir Freiheitliche in der Lage, auch Fehlentscheidungen zu erkennen, klüger zu werden und sie zu korrigieren und zu reparieren. (Beifall bei der FPÖ.)

14.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Markus Koza. – Bitte, Herr Abge­ordneter.