14.04
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist wieder der Antrag von Kollegen Loacker auf der Tagesordnung, in dem es darum geht, dass doch bitte die sozialen Sicherungssysteme, insbesondere wenn es um die Frage der Notstandshilfe und der Sozialhilfe geht, zusammengeführt werden sollten.
Wir haben hier schon öfter darüber diskutiert, warum insbesondere wir Grünen dem negativ gegenüberstehen. In der letzten Sozialausschusssitzung fand dieser Antrag auch abgesehen von den NEOS keine Zustimmung von einer anderen Partei. Und das geschah aus gutem Grund. Ich habe es schon öfter hier erwähnt, es hat gerade jetzt in der Krise die Notstandshilfe ihre Überlegenheit gegenüber der Sozialhilfe klar bewiesen und gezeigt. Sie sichert tatsächlich besser gegen Armut ab als ein System von neun unterschiedlichen Sozialhilfen und Mindestsicherungen in den Bundesländern.
Die Zusammenführung wäre auch dahin gehend schon gar nicht möglich, gar nicht logisch, weil man – so zerfleddert, wie es ist – nicht wüsste, nach welchem System man denn tatsächlich zusammenführen sollte.
Es hat auch andere massive Nachteile. Ich denke, bei der Sozialhilfe erfolgt der Zugriff auf das Vermögen, auf die Ersparnisse relativ rasch, und Ersparnisse sind gerade in Zeiten von Arbeitslosigkeit besonders wichtig. Daher ist die Notstandshilfe eine Unterstützungsleistung, eine Versicherungsleistung, die ungleich besser ist, weil sie eben nicht zwingt, auf diese Ersparnisse zurückzugreifen. Und sie ist insbesondere auch für die Privathaushalte an sich die viel bessere Leistung, weil glücklicherweise das PartnerInneneinkommen ja nicht mehr auf den Notstandshilfebezug angerechnet wird, was insbesondere auch Frauen nutzt, die Notstandshilfe beziehen, weil sie endlich einen eigenständigen Bezug einer sozialen Leistung haben und gleichzeitig auch die Haushaltseinkommen finanziell stärken.
Gerade in der Krise, gerade in dieser Wirtschaftskrise, in der wir auch ein massives Nachfrageproblem haben, ist die Notstandshilfe umso wichtiger, umso zentraler, umso bedeutender. Darum wird es von uns Grünen definitiv niemals eine Zustimmung dazu geben, dass die Notstandshilfe abgeschafft und durch eine zweitklassige Hilfsleistung, wie es die Sozialhilfe ist, ersetzt wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.06
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Mag. Gerald Loacker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.