14.06

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Was Sie vorhin gehört haben, war ein Ausschnitt aus den schlechten Träumen des Markus Koza (Abg. Neßler: Na geh!), denn was er geschildert hat, hat überhaupt niemand gefordert, sondern der Rechnungshof verlangt in seinen Be­richten die Zusammenführung der zwei sozialen Sicherungssysteme Notstandshilfe und Mindestsicherung zu einem gemeinsamen System der sozialen Absicherung.

Über die Ausgestaltung im Detail ist dabei gar nichts gesagt. Es geht nur darum, dass dieser Parallelismus zweier Systeme dazu führt, dass jemand, der als Einzelperson ein­mal soziale Absicherung haben möchte, zu zwei Behörden latschen muss und zwei Mal zum Bittsteller gemacht wird. Er muss einmal zum AMS gehen und die Notstandshilfe beantragen und danach zur Bezirksverwaltungsbehörde, also zum Magistrat oder zur BH, und dort die Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung beantragen.

Und das zu einem gemeinsamen System zusammenzuführen, bei dem wir nicht das Problem wie jetzt haben, dass die Linke nicht weiß, was die Rechte tut, ist das Anliegen unseres Antrages – ohne Horrorvision und ohne schlechte Träume, sondern mit einem effizienten Staat. (Beifall bei den NEOS.)

Eine andere Horrorvision haben auch Kollegin Nussbaum und Kollegin Belakowitsch gezeichnet, denn da gibt es diesen bösen Algorithmus, nicht? Alles klingt schon so böse: Algorithmus! – Fremdwörter sind in Zeiten von Inzidenzen und Mutationen sowieso un­sympathisch, jetzt kommt auch noch ein Algorithmus daher. – Das heißt ja einfach nur, das Ziel ist, dass ein Computer einmal eine Art Vorselektion macht, um zu schauen, wo der Mitarbeiter des AMS seine Zeit am besten investiert, wo Jobchancen am besten genützt werden können, damit wir die Menschen schneller wieder in die Arbeit kriegen, dass die Mitarbeiter des AMS nicht dort Zeit investieren, wo mit ganz viel Aufwand wenig Erfolg herauskommt, sondern dass sie dort Zeit investieren, wo mit möglichst wenig Auf­wand möglichst viel Erfolg erreicht wird. Und am Schluss gibt immer der Mitarbeiter des AMS den Ausschlag.

Was Sie insinuieren – insinuieren ist auch ein Fremdwort: furchtbar! –, Kollegin Nuss­baum, was Sie den Leuten als Nachricht mitgeben wollen, ist, dass die Mitarbeiter des AMS von Natur aus objektiv wären, und wenn sie entscheiden, wem sie wie viel Zeit widmen, das mit einer hundertprozentigen Nüchternheit machen würden und völlig un­biased wären. Das ist aber nicht der Fall, weil jeder Mensch irgendwie subjektive Mei­nungen hat und seine Entscheidungen von seinen Lebenserfahrungen, die er gemacht hat, getrübt werden.

Also ist ein Algorithmus, der, vorgeschaltet, nach objektiven Kriterien zwischen verschie­denen Gruppen selektiert, damit die Energien der Mitarbeiter dort investiert werden, wo am meisten für die Leute herausgeholt werden kann, wohl das Richtige. Insofern geht der Antrag der Sozialdemokraten genau in die entgegengesetzte, nämlich in die falsche Richtung. (Beifall bei den NEOS.)

14.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales.