15.37
Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Heute geht es nicht nur um das Epidemiegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz, nein, wir verhandeln auch das COVID-19-Zweckzuschussgesetz.
Seit Beginn der Pandemie leistet der Bund aus Mitteln des Covid-19-Krisenbewältigungsfonds einen Zweckzuschuss an die Länder und die Gemeinden in Höhe ihrer aufgrund der Pandemie zusätzlich entstandenen Aufwendungen. Dazu gehören unter anderem die Kosten für Schutzausrüstung, für Personalaufwand, für die Gesundheitshotline, für die Bereitstellung von Infrastruktur und so weiter.
Mit der heute zur Debatte stehenden Änderung des COVID-19-Zweckzuschussgesetzes werden nun auch die pandemiebedingten Mehraufwendungen der öffentlichen Apotheken und, wie Kollegin Diesner-Wais schon gesagt hat, des Rettungs- und Krankentransportdienstes vom Bund abgegolten werden. Bei den öffentlichen Apotheken betrifft es insbesondere den Mehraufwand durch die kostenlose Durchführung der Covid-19-Tests und die kostenlose Verteilung der Antigentests zur Eigenanwendung. Bei den Rettungs- und Krankentransportdiensten betrifft der Covid-19-bedingte zusätzliche Mehraufwand vor allem zusätzliche Ausgaben aufgrund des Transports von Covid-19-Verdachtsfällen und von an Covid-19 erkrankten Personen, die von den Krankenversicherungsträgern nicht übernommen werden. Auch besondere Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen verursachen Mehrkosten, einschließlich des Personalaufwandes und der Schutzbekleidung. Diese Mehrausgaben, die eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen, werden großteils von den Rettungsdienstorganisationen aus den Eigenmitteln vorfinanziert.
Diese Infrastrukturen – Apotheken, Rettungs- und Krankentransportdienste – sind gerade in der Krise besonders wichtig für uns alle, das haben wir jetzt alle in den letzten 12 bis 13 Monaten bemerkt. Sie sind flächendeckend vorhanden, sowohl in der Stadt als auch in ländlichen Gebieten Österreichs, und essenziell für die Covid-Bekämpfung. Daher ist dieser Tagesordnungspunkt zur Sicherung der finanziellen Unterstützung dieser Infrastrukturen auch so wichtig, und ich bedanke mich bereits im Voraus für die mehrheitliche Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
15.40
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Nussbaum. – Bitte.