15.47

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Gesundheitsminis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Weil jetzt einige Male wieder, insbe­sondere von der SPÖ und auch von den NEOS, dieser Kostendeckel angesprochen worden ist, ist es mir sehr wichtig, diesbezüglich eine Klarstellung vorzunehmen.

Liebe SPÖ, ich frage mich wirklich: Welcher Politikberater empfiehlt euch, permanent solchen Unsinn zu erzählen? – Ich darf das jetzt wirklich in aller Deutlichkeit einmal auf­klären, weil auch der Herr Gesundheitsminister da ist. (Zwischenruf der Abg. Greiner. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Gut zuhören, bitte! Es ist gar nicht so schwer zu verstehen.

Wir schreiben den Juli 2020. Gott sei Dank, es zeichnet sich ab, dass Impfstoffe auf den Markt kommen werden. Wir befinden uns in den Budgetverhandlungen für das neue Budget 2021. Das Gesundheitsministerium wird gefragt: Herr Gesundheitsminister, wie viel Budget brauchen wir für Impfstoffe? – Das Gesundheitsministerium schreibt zurück: Wir brauchen mehr als 200 Millionen Euro. – Die Budgetisten sagen dann: Na ja, Herr Gesundheitsminister, wissen Sie, in ein Budget „mehr als 200“ hineinzuschreiben, das ist ein bisschen schwierig, wir brauchen die exakte Zahl.

Man hat dann – Herr Gesundheitsminister, Sie werden jetzt zustimmend nicken – im Budget die 200 Millionen Euro in enger Abstimmung mit Ihrem Kabinett koordiniert, und, Herr Gesundheitsminister – bitte schauen Sie vielleicht einmal kurz her –, diese 200 Mil­lionen sind von Ihnen gekommen und von niemand anderem sonst. (Lebhafte Zwischen­rufe bei der SPÖ und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

So – aufpassen, ohne große Aufregung, aufpassen! (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ) –, wir schreiben den Juli 2020, und klar war schon zu diesem Zeitpunkt: Wenn es mehr Geld braucht, wird es mehr Geld geben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir haben mittlerweile 380 Millionen Euro budgetiert, und wir haben parallel dazu auch einen Krisenbewältigungsfonds (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), auf den die Regierung jederzeit zugreifen kann.

Es ist also wirklich relativ einfach: Es hat zu jeder Zeit genügend Mittel gegeben, um Impfstoffe zu beschaffen. Es wurden mittlerweile übrigens nur 40 Millionen Euro abgeru­fen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Also diese Diskussion über den Kostendeckel, die Sie ja wahrscheinlich in den nächsten Wochen noch fortführen werden, ist absoluter Schwachsinn. Das ist Unsinn! (Zwischen­ruf bei der SPÖ.) Es war zu jeder Zeit genügend finanzieller Spielraum da. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Dann sehen wir uns im Untersuchungs­ausschuss wieder, Herr Kollege, mit solchen Behauptungen!)

15.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.